Immer wieder sorgen Blockabfertigungen in Österreich für Diskussionen zwischen Deutschland, Italien und Österreich. Auf der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Luxemburg in der vergangenen Woche debattierten die EU-Verkehrsminister über den freien Warenverkehr am Brenner, einem wichtigen Teil einer der meistbefahrenen EU-Routen. Dort äußerte sich auf die Internationale Straßentransportunion (IRU) zum Thema: "Mit Warteschlangen von bis zu 70 Kilometern Länge entzieht sich eine Lösung für den Brenner-Engpass weiterhin den Regierungen und Behörden der EU. Diskussionen reichen möglicherweise nicht mehr aus; die EU-Kommission sollte ihr rechtliches Instrumentarium öffnen."
Ist Österreich das Problem im Brenner-Streit?
Die IRU begrüße die Bemühungen des deutschen und des italienischen Verkehrsministers, die Aufmerksamkeit aller EU-Verkehrsminister auf dieses Thema zu lenken und es auf die EU-Ebene zu bringen. Doch eine Lösung lasse die EU weiterhin auf sich warten.
Während des Treffens betonten sowohl Deutschland als auch Italien, dass die derzeitige Situation unhaltbar ist und zu langen Warteschlangen an den Grenzen führt. Vor allem aber betonten sie, dass der Grundsatz der Freizügigkeit gewahrt bleiben müsse. In den letzten zehn Jahren war der Gütertransit durch Österreich mit großen Problemen konfrontiert. Die von Österreich verhängten mengenmäßigen Beschränkungen für den Straßengüterverkehr haben zu unnötigen und belastenden Unterbrechungen geführt.
Dass die Problematik am Brenner auch die Unterstützung der Verkehrsminister Bulgariens, der Tschechischen Republik, Litauens, der Niederlande und Rumäniens bekommt, zeige laut IRU, dass der Brennerpass eine europäische Angelegenheit ist, die Auswirkungen auf die Handelserleichterungen in der gesamten Union hat.
IRU-Direktorin für EU-Angelegenheiten, Raluca Marian, sagte: "Leider hat Österreich keine wirkliche Bereitschaft gezeigt, das Problem des Brennerpasses zu lösen, das sich seit Jahren hinzieht. Wir hören immer wieder, dass die Schiene und der kombinierte Verkehr die Lösung sind. Doch wie die Vergangenheit gezeigt hat, kann die Schiene allein das Güteraufkommen am Brenner nicht bewältigen." Es brauche beide Verkehrsträger und deren Kombinationen.
Weiter fordert Marian: "Wir begrüßen die Bemühungen von EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean, die Mitgliedstaaten an einen Tisch zu bringen, um die Nachhaltigkeit des Brennerpasses zu verbessern und gleichzeitig den freien Warenverkehr zu erhalten. Die Kommission sollte alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente nutzen, um die Situation zu entschärfen. Diskussionen reichen möglicherweise nicht aus. Die IRU hat die politischen Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, rasch zu handeln und dafür zu sorgen, dass der Warenverkehr an einem der wichtigsten Transitpunkte der EU, an dem täglich etwa 7000 Lkw abgefertigt werden, reibungslos funktioniert." Die Einschränkung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU habe erhebliche negative Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes und - wie im Fall Brenner - auf die Bemühungen zur Emissionsminderung und die Luftqualität.
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