Konjunkturflaute, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt", sagte Dulger auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Sein Vorwurf: die Bundesregierung liefert nicht. "Die Attraktivität des Standortes Deutschland hat massiv gelitten." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht mehr "Deutschland-Tempo" - und hat eine Bitte.
Arbeitgeber stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus
Zum Arbeitgebertag veröffentlichte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa. Demnach machen sich 82 Prozent der befragten Unternehmer große Sorgen um den Standort Deutschland. 85 Prozent der Unternehmer wollen einen Abbau von Bürokratie. 88 Prozent der Firmen sind der Meinung, die Regierung habe keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der Krisen.
Dulger sprach von einer schwierigen ökonomischen Lage. Eine starke Wirtschaft sei wichtig, um durch Krisen zu kommen. Er beklagte zu viel Bürokratie, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, steigende Sozialabgaben, eine hohe Steuerlast oder im internationalen Vergleich hohe Energiepreise. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit müsse in den Mittelpunkt des politischen Handelns gestellt werden.
Bei einer Debatte unter anderem mit Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) kritisierte der Arbeitgeberpräsident, auf dem «Lieferschein» der Koalition stehe nichts drauf. Das wollte Brantner nicht auf sich sitzen lassen und verwies auf zahlreiche Maßnahmen, um etwa den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
Kanzler: Deutschland hat es übertrieben
Beschleunigung ist auch das Thema von Bundeskanzler Scholz. Er hat das Wort "Deutschland-Tempo" geprägt. Deutschland habe bewiesen, dass es gehe. Um nach ausbleibenden russischen Gaslieferungen die Energieversorgung zu sichern, war in kurzer Zeit eine Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas aufgebaut worden. "Deutschland-Tempo brauchen wir überall", sagte Scholz - und bittet die Wirtschaft, ihm "ein wenig zu vertrauen". Die Botschaft: Die Regierung werde liefern.
Scholz hat für mehr Tempo einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen - zusammen mit Ländern und Gemeinden, auch die Union soll mit im Boot sein. "Wir brauchen einen gemeinsamen Entschluss, dass wir unser Land schnell machen. Und ich will alles dafür tun, dass es gelingt", sagte er. "Wir haben jahrzehntelang zugebracht, liebevoll, mit großer Gestaltungsintensität und mit auch viel Spaß am Detail dafür zu sorgen, dass es sehr kompliziert geworden ist." Manche gesetzlichen Regelungen seien gar nicht mehr exekutierbar. "Wir haben es übertrieben", sagte der Kanzler - und erntete Applaus. Scholz zeigte sich zuversichtlich, Anfang November mit den Ländern ein Maßnahmenpaket schnüren können.
CDU-Chef Friedrich Merz, mit dem sich Scholz erst vor kurzem getroffen hatte, sagte: er habe den Eindruck, dass Scholz entschlossen sei, die Führung dieses Landes "mal zu übernehmen". Und schob hinterher, Deutschland habe im internationalen Vergleich sehr hohe Energiekosten, eine hohe Steuerlast, hohe Bürokratiekosten. "Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten."
Zukunft der Sozialsysteme
Dulger forderte mit Blick etwa auf die Rente grundlegende Sozialreformen. Der Arbeitgeberpräsident erneuerte auch seine Forderung, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten. Unterstützung bekam er von Merz. Die Festlegung im Arbeitszeitgesetz auf acht Stunden am Tag sei falsch, man müsse auf eine Wochenarbeitszeit gehen. Dulger sagte: "Wir werden mehr statt weniger arbeiten müssen." Gewerkschaften sympathisieren mit der Idee einer Vier-Tage-Woche, das lehnen die Arbeitgeber ab.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte auf dem Arbeitgebertag, dass dies Sache der Sozialpartner sei. Er machte klar, dass er noch deutlich Luft nach oben sieht zum Beispiel für mehr Frauenerwerbstätigkeit. Scholz verwies auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem mehr Arbeitnehmer aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland gelockt werden sollen. "Was wir noch hinkriegen müssen, ist, dass die Verfahren etwas unbürokratischer sind." Es gebe noch viel zu tun.
