München/Düsseldorf. Mehr Transparenz der Finanzbedarfe aller Verkehrsträger fordert Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). „Dann muss endlich auf den Tisch, welchen Anteil Bund, Länder und Kommunen jeweils leisten können", sagte Voigtsberger im Interview mit der VerkehrsRundschau. Es fehle die Analyse welche Projekte überhaupt umsetzbar seien.
Der SPD-Politiker stellte klar, dass für den Ausbau der Verkehrswege insgesamt Geld fehle. „Mittlerweile sind alle Verkehrsträger unterfinanziert", sagte er. Deshalb konkurrierten Straße, Schiene und Wasserstraße „um immer weniger Investitionen". Trotzdem lehnte Voigtsberger eine PKW-Maut weiterhin ab. Dabei kritisierte er insbesondere den „scheinheiligen" Vorschlag, gleichzeitig die Autofahrer über ein Absenken der KFZ-Steuer zu entlasten. So könne nicht mehr Geld im System landen. „Mit solchen Vorschläge macht sich die Politik unglaubwürdig", sagte Voigtsberger zu entsprechenden Vorstößen der CSU.
Voigtsberger setzt auf die Einsicht der Menschen. „Weite Teile der Politik, der Wirtschaft und der Logistikbranche haben erkannt, wie wichtig Erhalt und Ausbau der Verkehrswege für die Wirtschaft insgesamt sind. Diese Erkenntnis gilt es zu verbreiten, dann haben wir die Chance, mehr Geld für die Infrastruktur zu bekommen."
Voigtsberger forderte zudem die Bürger beim dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur mitzunehmen. „Soziale Akzeptanz erreichen wir nur, wenn der Ausbau der Infrastruktur mit Lärmschutz gekoppelt wird." Lärmschutz sei lange Zeit unterschätzt worden. „Menschen werden sich auf die Schienen schnallen, um zu verhindern, dass alle zehn Minuten ein Güterzug vorbeifährt – und angesichts der drastisch wachsenden Güterströme brauchen wir mehr Transportkapazität", warnte Voigtsberger.
Das vollständige Interview in dem Verkehrsminister Harry Voigtsberger unter anderem auch Stellung zum Lang-LKW bezieht lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 43 der VerkehrsRundschau. (sb)
Harald Scheunle