Freiburg. Die Bahn muss bei der Planung des umstrittenen Ausbaus der Rheintaltrasse von Frankfurt nach Basel mehr Wert auf den Lärmschutz legen. „Die Bundesregierung hat erstmals zugesagt, dass der Schienenbonus fallen wird", sagte der Direktor des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein, Dieter Karlin, am Dienstag in Freiburg. „Das ist ein echter Durchbruch." Er bezog sich auf Ergebnisse der Sitzung des Projektbeirates „Rheintalbahn", der am Montag in Berlin getagt hatte. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) würdigte das Ergebnis: „Der Bund bewegt sich. Das ist neu", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
Jetzt müsse allerdings noch darum gestritten werden, ab wann der Bonus nicht mehr gelten soll. Die Sonderregelung erlaubt der Bahn, deutlich mehr Lärm als andere Verkehrsteilnehmer zu produzieren. Das Bundesverkehrsministerium will diesen Bonus nach Angaben von Hermann für alle Strecken aufheben, die ab 2021 in Betrieb genommen werden.
„Das ist inakzeptabel", sagte der Minister. „Das würde ja dazu führen, dass die Betroffenen für ein möglichst langes Hinauszögern ihrer Strecken kämpfen."
Auch der Regionalverband äußerte Kritik. Die Planungen für die Strecken würden bereits viele Jahre früher abgestimmt, und zwar nach den jetzt bestehenden Lärmvorgaben. Bei der Inbetriebnahme sollten sie dann plötzlich die enger gefassten Normen erfüllen. „Das könnte rechtlich schwierig werden."
Hermann forderte den Bund außerdem erneut auf, endlich Geld für die Rheintalstrecke bereitzustellen. Die Regierung müsse zu ihrem Wort stehen, das Projekt zügig umzusetzen. Der Rastatter Tunnel sei seit zehn Jahren planfestgestellt und noch immer warteten die Anrainer auf die Bagger. „Es fehlt nicht an den rechtlichen Voraussetzungen, wie immer wieder behauptet wird. Es fehlt an der Finanzierung." Wenn es in dem Tempo der vergangenen Jahre weitergehe, könne der Ausbau erst in Jahrzehnten fertiggestellt werden.
Nach Angaben des Regionalverbandes hat der Bund erstmals signalisiert, dass er sich an den Mehrkosten für Lärmschutz beteiligen wolle. Die Zusagen beträfen die rund 35 Kilometer vor und hinter Freiburg. Genaue Zahlen wollte Karlin aber nicht nennen.
Für die Trassenführung in Offenburg sollen bis Mitte 2012 mehrere Tunnellösungen geprüft werden. Während dieser Zeit ruhe das Rechtsverfahren für die Antragstrasse, erklärte Karlin. Damit reagiere die Bahn auf die mehr als 40.000 Einwendungen von Bürgern. (dpa)
