Bundestag beschließt neue Regeln für Qualifikation von Lkw-Fahrern
Die Regierung plant die Umsetzung einer EU-Richtlinie, um die Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungen zu erleichtern. Den Verkehrsverbänden geht die Gesetzesnovelle nicht weit genug.
Berlin. Der Bundestag hat am Freitag mehrere Änderungen im Berufskraftfahrerqualifikationsrecht beschlossen. Mit der vom Parlament auf den Weg gebrachten Gesetzesreform will die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018/645 in deutsches Recht umsetzen, die die Anerkennung und Überwachung von Aus- und Weiterbildungen erleichtern soll. Ab dem Jahresende könnten dann die Änderungen im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und der dazugehörigen Verordnung gelten. Den Transport- und Logistikverbänden AMÖ, BGL, BWVL und DSLV gehen die Neuerungen nicht weit genug.
Das sind die wichtigsten Neuerungen
Der Fahrerqualifizierungsnachweis soll künftig bundesweit den Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein ersetzen.
