Berlin. „In ein paar Wochen werden wir den ersten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans veröffentlichen“, so die parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), vor den 150 Teilnehmern der IT-Anwendertage des Wochenmagazins VerkehrsRundschau vom 11. bis 12. November in Berlin. „Da wird es viele Enttäuschungen geben“. Nicht jede Ortsumgehung und nicht jeder Autobahnausbau werde möglich sein. Daher sei es eine wichtige Aufgabe, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur besser auszulasten, als dies momentan der Fall ist. Der wachsende Güterverkehr müsse „besser bewältig werden“. Dazu habe das Ministerium eine Mobilitätsdatenbank eingerichtet. Dabei handelt es sich um ein Onlineportal, das alle verfügbaren Verkehrsinformationen und -daten zur Verfügung stellt. Mit dieser verbesserten Datenbasis sollen bislang ungenutzte Potenziale erschlossen werden.
Dabei helfen Potenziale besser zu nutzen sollen auch die ersten Dienste des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. „Die sind bis Ende 2016 verfügbar“, kündigte die Verkehrsstaatssekretärin an.
Ab 2016 gibt es einen Modernitätsfonds
Zudem habe ihr Haus ein Modernitätsfonds aufgelegt, mit dem ab 2016 weitere Maßnahmen zur Digitalisierung gefördert werden sollen. Im Rahmen des Fonds hat das BMVI in einem ersten Schritte Interessierten seine Daten zu Verkehr und Wetter zur Verfügung gestellt. Diese sollten die im Ministerium vorhandene Datenbasis nutzen, um darauf neue Geschäftsmodelle und Dienste zu entwickeln.
Aktionsplan greift Digitalisierung auf
Ausbau und Nutzung der digitalen Infrastruktur sei für den Logistiksektor ganz besonders wichtig. Denn ohne leistungsfähige IT-Infrastruktur wären moderne Logistikprozesse nicht denkbar. Obwohl der letzte Aktionsplan Güterverkehr und Logistik noch gar nicht so alt sei, habe das Thema Digitalisierung darin „noch überhaupt keine Rolle gespielt“. Das sei mit dem neuen Aktionsplan anders. Als inhaltliche Maßnahmen zur Digitalisierung wurden die Verfügbarkeit und Nutzung von Geodaten, der Ausbau der digitalen Netze sowie Maßnahmen zum Ausbau und zur Vernetzung von Verkehrsinformations- und Verkehrsmanagementsystemen auf Bundesautobahnen in den Plan aufgenommen.
Projektplan Straßenverkehrstelematik wird verlängert
Das Verkehrsministerium will die EU-Vorgaben zur Einführung von intelligenten Verkehrssystemen bis 2020 umsetzen. Mit den Ländern, so Bär, habe ihr Haus den Projektplan Straßenverkehrstelematik 2015 aufgestellt. Der enthält bundesweit rund 140 telematische Maßnahmen und stellt den Ländern jährlich 50 Millionen Euro zur Umsetzung bereit. „Wir haben sehr positive Erfahrungen mit dem Projektplan gemacht und deswegen wird er über 2015 fortgeschrieben“, kündigt die Bundestagsabgeordnete an „weil jeder vermiedene Stau extrem viel Geld einspart.“ Das soll bis Ende 2016 in Abstimmung mit den Ländern abgeschlossen sein.
Strategie zum autonomen Fahren
Die Systeme reichen von Baustellenwarnung über individuelle Routenvorschläge bis hin zum automatisierten Fahren. Für letzteres habe das Bundeskabinett im September 2015 die Strategie autonomes Fahren verabschiedet. Darin geht es um die Themen Infrastruktur, Recht, Innovationen, Vernetzung, Cyber-Security und Datenschutz. Mit Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen soll das Wiener Abkommen, nach dem immer Hände am Lenkrad sein müssen, geändert werden. „Bei den Diskussionen dazu hatte man manchmal das Gefühl, man würde an die zehn Geboten rütteln“.
„Autonomes Fahren ist rechtlich relativ schnell zu erledigen, schwieriger finde ich noch die gesellschaftliche Diskussion“, sagte Bär. Hier müssen wir das Thema mehr aus der Sicht der Nutzer angehen. Es geht darum nicht nur Gefahren zu sehen, sondern die Vorteile für den Nutzer aufzuzeigen, um die Gesellschaft mitzunehmen.
Digitales Testfeld auf der A9
Erprobt werden die Technologien für das automatisierte Fahren derzeit auf dem digitalen Testfeld auf der Autobahn A9 zwischen München und Nürnberg. Ein Schwerpunkt dabei ist die Kommunikation von Fahrzeugen untereinander und von Fahrzeugen mit der Infrastruktur. Auch die Rastanlage der Zukunft ist ein Element des Tests. „Bei den für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag festgelegten 6000 neuen Parkplätzen sind wir sehr gut im Zeitplan“, sagte die Logistikbeauftrage der Bundesregierung. Ein Hebel dazu sei eine intelligente Auslastung der vorhandenen Flächen. (sv)
