EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich offen für einen grundsätzlichen Preisdeckel auf Gas gezeigt. „Eine solche Obergrenze für die Gaspreise muss so gestaltet sein, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Zudem müsse es eine vorübergehende Maßnahme sein, „bis wir einen neuen EU-Preisindex entwickelt haben, der ein besseres Funktionieren des Marktes gewährleistet“.
Ein Sprecher der EU-Kommission präzisierte später, dass damit ein Maximalpreis für in der EU gehandeltes Gas gemeint sei, bezogen auf den Großhandel. Details des Vorschlags würden noch ausgearbeitet. Preisdeckel sind schon seit Monaten im Gespräch, um den hohen Gaspreis zu senken - strittig ist jedoch, wo der Preis geregelt werden soll.
Deutschland warnt vor negativen Folgen
Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hatte zuletzt gefordert, den Gaspreis sowohl am europäischen Großhandel zu deckeln als auch den Preis für Importe. Deutschland und andere Staaten sind jedoch skeptisch und argumentieren, dass dadurch womöglich nicht mehr ausreichend Gas in die EU geliefert werden würde. Von der Leyen betonte, die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden, dies sei aber ein schmaler Grat. Ökonomen warnen zudem, dass Gaspreisdeckel grundsätzlich zu einem höheren Gasverbrauch führen würden, was die Gasknappheit verstärken dürfte.
Von der Leyens Vorstoß ist Teil eines Fahrplans, den sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs für den EU-Gipfel am Freitag schickte. Teil davon sei auch, als ersten Schritt einen Gaspreisdeckel nur für jenes Gas vorzuschlagen, das zur Stromerzeugung genutzt wird. Ähnliches hatten etwa Spanien und Portugal bei sich eingeführt. Dieser müsse so ausgearbeitet werden, dass der Gasverbrauch nicht steige. Daher brauche man verpflichtende Gassparmaßnahmen, schrieb von der Leyen in dem Brief.
Gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten stärken
Zudem müssten unter anderem Verhandlungen mit vertrauenswürdigen Partnern wie Norwegen für weitere Gasimporte ausgebaut werden. Dabei müsse man sich auf einen Preiskorridor einigen, damit es keine „verrückten Spitzen“ der Preise mehr gebe. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt „Mondpreise“ beklagt, die auch befreundete Länder erzielten. Zudem müssten gemeinsame Einkäufe der EU-Staaten gestärkt werden, damit diese sich nicht gegenseitig überböten und die Preise hochtrieben, sagte von der Leyen. Sie schlug auch vor, Finanzmittel für Investitionen in die Energiewende aufzustocken.
Grundsätzlich beziehen die EU-Staaten ihren Angaben zufolge immer weniger russisches Gas. Die russischen Gaslieferungen seien von 41 Prozent auf 7,5 Prozent der gesamten Einfuhren zurückgegangen. Die Gasspeicher seien fast zu 90 Prozent gefüllt - 15 Prozent mehr als zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr. Insgesamt habe man den Gasverbrauch um 10 Prozent gesenkt. (dpa/sn)
