Erhöhung der Lkw-Maut: Wo bleibt der Protest?

Wer die anstehenden Mautveränderungen als Kleinigkeit einstuft und sie mit den Erhöhungen der letzten Jahre gleichsetzt, begeht einen fatalen Fehler. Denn die Maut steigt kräftig. In Summe sind es mit der Ausweitung der Bundesstraßenmaut zum 1. Juli und der Erhöhung der Mautsätze sechs Monate später mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, die der Staat der Wirtschaft zusätzlich aufbürdet. Unternehmer kritisieren Maut Da verwundert es nicht, dass viele Spediteure, Transporteure und Verlader die neue Maut keinesfalls als einen Selbstläufer einstufen (siehe Seite 20-23 und Seite 24, 25). Zudem zeigen die Aussagen zur Aufhebung der Mautklasse für Vierachser, dass sich über eine solche Maßnahme kontrovers diskutieren lässt. Denn wenn die Vertreter aus der Praxis recht haben (und daran gibt es kaum Zweifel), führt die neue Erhebung dazu, dass künftig für diese Transporte mehr Totgewicht transportiert wird, mithin die Umwelt wie auch die Straßen stärker belastet werden. Angesichts der deutlich angehobenen Maut fragt man sich, wo die Proteste vor allem der großen Wirtschaftsverbände geblieben sind. Will man der Bundesregierung bei künftigen Mautfestlegungen (die nächste kommt spätestens mit dem neuen Wegekostengutachten in vier Jahren) keinen Freifahrtschein ausstellen, muss man ihr stärker die Stirn bieten. Die aktuelle Anhebung zeigt, dass es ohne Unterstützung von BDI, DIHT, BGA etc. nicht geht. Nur so lässt sich verhindern, dass der Staat die Lkw-Maut als Einnahmequelle missbraucht, mit der sich Geld leichter beschaffen lässt als mit Steuererhöhungen, bei denen Proteste aus der Bevölkerung zu befürchten sind.

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