Wien. Die staatliche, zum Verkehrsministerium gehörige österreichische Wasserstraßengesellschaft via donau wurde vom österreichischen Rechnungshof (RH) kritisch unter die Lupe genommen. Der Befund ist ernüchternd: Es gibt „Transparenz- und Dokumentationsmängel“ an der Schnittstelle zum Ministerium, heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Im Jahr 2006 war im „Nationalen Aktionsplan Donauschifffahrt“ von einem Anstieg des Transportvolumens auf der Donau auf rund 25 bis 30 Millionen Tonnen die Rede gewesen, eine unrealistische Prognose, wie sich später herausstellte.
Der Rechnungshof empfiehlt die Aktualisierung des Aktionsplans mit der „Zugrundelegung realistischer Annahmen“. Laut Ministerium sei erst im September 2012 der erste schriftlich dokumentierte Jour Fixe zwischen via donau und dem Ministerium erfolgt. Laut RH-Bericht fehlt der via donau „selbst acht Jahre nach Unternehmensgründung" eine verbindliche Verankerung der Unternehmensstrategie. Im überprüften Zeitraum vom September 2008 bis zum November 2012 zeigten sich Liquiditätsüberhänge des Bundes von bis zu 24,9 Millionen Euro, die erst bis Ende zum dritten Quartal des Vorjahres abgebaut wurden. Auch gewährte das Ministerium einem Geschäftsführer im Dezember 2009 für die Jahre 2005 bis 2007 „nachträglich eine Prämie in Höhe von 117.600 Euro, ohne dass ein Nachweis der Leistungserbringung und dessen Bewertung vorausging“. Und weiter liest man: „Darüber hinaus war der betreffende Leistungszeitraum durch zahlreiche Mängel gekennzeichnet. Die nicht erfolgte Leistungsabnahme offenbarte ein Kontrolldefizit des damaligen Aufsichtsrats.“ (mf)
