"Was wir gemacht haben, ist der Hammer"

Der Export boomt, der Bund macht keine Schulden mehr und die Arbeitslosigkeit sinkt von Jahr zu Jahr. Müssen Sie befürchten, als Chefkritiker der Wirtschaftspolitik arbeitslos zu werden? Kennen Sie jemanden, der den neuen Exportboom eher vorhergesagt hat als mein Institut? Wir können in der Tat sehr zufrieden sein. Deutschland ist die Insel der Seligen in einem sehr schwierigen Umfeld. Also macht die Bundesregierung vielleicht nicht alles, jedoch vieles richtig. Das wäre die falsche Schlussfolgerung. Die Bundesregierung hat die Stabilität des Budgets gewahrt. Das ist eine große Leistung. Ansonsten hat sie mit der aktuellen Konjunkturentwicklung wenig zu tun. Die politischen Maßnahmen wirken viel stärker auf lange Frist. Das Steuersystem, der Mindestlohn, die Schröderschen Reformen: All diese Dinge wirken erst nach vielen Jahren. Blicken wir auf das laufende Jahr: Mit welchem Wachstum kann Deutschland 2015 rechnen? Wir gehen von einem Wachstum in gleicher Höhe wie im letzten Jahr aus: 1,5 Prozent. Die Situation am Arbeitsmarkt verbessert sich weiter. Der Export hat sich stabilisiert nach einem Durchhänger im ersten Halbjahr 2014. Der Binnenkonsum entwickelt sich positiv. Deutschland befindet sich also auch zukünftig auf einer Insel der Glückseligen. Wie lange das noch anhält, ist eine andere Frage. Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 verfrühstücken wir zum Teil die Schröderschen Reformen. Ist das derzeit zu beobachtende schwächere Wachstum in China eine Bedrohung für die Konjunktur in Deutschland? Ja. Aber nicht nur China hat Schwierigkeiten, nahezu alle Schwellenländer haben Probleme: Brasilien, Russland und China. Der Pluspunkt ist Amerika. Dort boomen die Märkte und diese Entwicklung kann die Schwächen in anderen Staaten überdecken. Auch der niedrige Ölpreis treibt die Konjunktur. Was würden Sie als Erstes ändern, wenn Sie in der Rolle von Frau Merkel wären? Frau Merkel hat sich in eine Position hineinmanövriert, wo den bedrängten Ländern ein automatisierter Anspruch auf Hilfen gewährt wird und sie nun als der Bösewicht dasteht, der die Hilfen begrenzen will und Gegenleistungen in Form von Sparprogrammen verlangt. Das hat nur Unfrieden geschaffen. Viel besser wäre es gewesen, Deutschland hätte unilateral aus freien Stücken und von Fall zu Fall Hilfen ohne Gegenleistungen gewährt. Diese Strategie wäre uns billiger gekommen und hätte unsere Nachbarn mit dauerhafter Dankbarkeit erfüllt. Ökonomisch gefruchtet hat das bisherige Programm auch nicht. Griechenland hat heute, fünf Jahren nach den ersten Diskussionen über den Austritt aus der Eurozone, doppelt so viele Arbeitslose wie damals. 2010 hieß es, wir könnten Griechenland mit ein paar Groschen wettbewerbsfähig machen. So ist es nicht gekommen. Es ist also ein Fehler, dass Griechenland nach wie vor der Eurozone angehört? Ja, ein sehr großer Fehler, vor allem für die griechische Bevölkerung, die unter der Massenarbeitslosigkeit leidet. Geld macht leider keine Stellen, sondern verhindert und verschleppt Reformen. Hat Griechenland eine Chance, ohne fremde Hilfe wieder auf die Beine zu kommen? Geldhilfen verhindern in aller Regel, dass man auf die eigenen Beine kommt, weil sie den Lebensstandard künstlich erhöhen und somit die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze unterminieren. Griechenland muss von seinen hohen Löhnen herunter und das geht am einfachsten durch den Austritt aus der Eurozone und die Abwertung der Währung. Die Griechen würden wieder bei ihren eigenen Bauern einkaufen, statt Agrarprodukte aus dem Ausland zu beziehen, wie es derzeit der Fall ist. Die Bauern hätten wieder mehr zu tun, würden Personal einstellen und so würden neue Arbeitsplätze entstehen. Außerdem würde das Land durch eine Abwertung wieder für Investoren als Standort attraktiv. Dann wäre Griechenland auch nicht mehr auf Kredite aus dem Ausland angewiesen. Um den Austritt abzufedern, ist aber zusätzlich ein Schuldenschnitt erforderlich. Die EU und damit Deutschland müssten dann also auf Forderungen verzichten. Das müssen wir sowieso, weil Griechenland überschuldet ist und nicht zurückzahlen kann. Die Schuldenquote ist heute schon wieder um 40 Prozentpunkte höher als direkt nach dem Schuldenschnitt 2012. Damals hat Griechenland den größten Staatskonkurs hingelegt, den die Welt bis dato gesehen hat mit 150 Milliarden Euro an Abschreibungen und Zinsnachlässen. Das entsprach 75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Jetzt sind wir drei Jahre weiter und Griechenland braucht wieder Unterstützung. So wird es weitergehen. Das ist wie bei den Kettenbriefen: So lange man jemanden findet, der neues Geld einzahlt, läuft es. Aber die Verluste, die am Ende auflaufen, wenn die Musik mal zu Ende ist, sind freilich umso größer. Wenn die EU Griechenland einen Schuldenschnitt gewährt, ist dann nicht zu befürchten, dass auch Portugal, Spanien, Irland etc. diesen Weg beschreiten wollen? Das kann sein, aber der Schuldenschnitt gehört zum Austritt. Allein würde ich ihn nicht gewähren. Im Übrigen halte ich die Euro-Gruppe für zu groß und zu mediterran. Es gehören Länder dazu, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und zwar aufgrund des Euro. In diesem Fall ist der Austritt keine Gefahr, sondern kann von Fall zu Fall auch eine Lösung sein. Wenn man Griechenland eine ewige Bestandsgarantie im Euro gibt, dann muss man das auch mit allen anderen Krisenländern machen, und die Sache wird extrem teuer. Derzeit hilft mal wieder die Europäische Zentralbank (EZB). Sie hat beschlossen, in großem Umfang Staatspapiere zu kaufen. Das drückt die Zinsen und gibt den bedrängten Staaten die Möglichkeit, sich abermals über die Druckerpresse zu finanzieren. Steht am Ende der Bankrott der EU? Eine Schuldensozialisierung führt immer dazu, dass man sich mehr verschuldet. Es entstehen Schneeball-Effekte, die man zum Schluss nicht mehr einfangen kann. Das ist perspektivisch wesentlich gefährlicher für Europa als die Frage, ob sich die Finanzmärkte über den griechischen Austritt irritiert zeigen. Bedeutet das dann die Rückkehr zu einem nationalstaatlichen Denken? Nein, man muss den europäischen Gedanken stärken. Die EU ist eine sehr erfolgreiche Institution. Der Euro hingegen hat nicht gut funktioniert. Daraus würde ich aber nicht schließen, ihn abzuschaffen, sondern ich würde versuchen, seine Konstruktionsfehler zu korrigieren. Dazu gehört, dass man einen atmenden Euro kreiert, also eine Eurozone, in die man nicht nur rein kann, sondern aus der man auch wieder heraus kann, wenn man nicht wettbewerbsfähig ist. Dazu gehört auch, die Regeln für die EZB zu ändern. Es ist ein Unding, dass jeder sich das Geld drucken kann, das er sich auf den Märkten nicht mehr leihen kann. Und es ist nicht richtig, jedem Land die gleiche Stimme im EZB-Rat zu geben. Deutschland hat in der EZB nicht mehr zu sagen als Malta, muss aber ein Viertel aller Anlagerisiken tragen. Wenn man bedenkt, dass die Krisenländer im Fall des Falles nichts mehr mittragen können, sind es sogar 43 Prozent. Funktioniert dann die Eurozone nur als eine Elitegesellschaft, in die nur die Länder hereinkommen, die wirtschaftlich wettbewerbsfähig sind? Theoretisch können auch schwache Länder mitmachen. Denn auch weniger produktive Länder können wettbewerbsfähig sein, wenn sie sich mit Einkommen begnügen, die der niedrigen Produktivität entsprechen. Das Problem entsteht freilich, wenn sie Einkommen haben wollen wie die anderen. Welche Länder außer Griechenland genügen nicht den Ansprüchen der Eurozone? Alle südeuropäischen Länder sind in enormen Schwierigkeiten. Irland hatte auch große Probleme. Aber Irland zeigt auch, dass man es schaffen kann, im Euro die Probleme zu lösen. Irland hat nämlich seine Preise seit 2006 um 15 Prozent gesenkt gegenüber den Wettbewerbern in der Eurozone. Italien muss auch herunter mit den Preisen. Aber der Weg ist nicht so weit wie bei Griechenland. Aber letztlich müssen die Länder die Frage für sich beantworten. Wird Griechenland noch in diesem Jahr die Eurozone verlassen? Die Wahrscheinlichkeit ist nach meiner Einschätzung kleiner als 50 Prozent. Das Interesse der Staatengemeinschaft und der Finanzanleger, Griechenland in der Eurozone zu behalten, ist zu groß. Vor allem Frankreich will das nicht, denn französische Banken sind da stark engagiert. Welche Folgen hat das Aufkaufprogramm der EZB für die Wirtschaft in der Eurozone? Die Banken verfügen über mehr Geld und werden davon vieles ins Ausland transferieren. Das führt letztlich zu einer Abwertung des Euros. Das hilft den Exporteuren, schädigt aber die Bürger, die mehr Geld für die Importware zahlen müssen. Das Realeinkommen sinkt. Wie lange lässt sich so eine Euro-Abwertung durchhalten? Das kann man schon eine Weile so machen. Der Generalanwalt hat jetzt sein Okay gegeben. Der EuGH wird sich dem wahrscheinlich anschließen in seinem Urteilsspruch, mit dem in etwa vier bis sechs Monaten zu rechnen ist. Dann kommt das deutsche Verfassungsgericht und wird möglicherweise zu dem Schluss kommen, dass dieses Verfahren nicht im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Aber bis dahin besteht für die Banken die Möglichkeit, neue Anleihen zu kaufen. Sie rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht ein Veto einlegt? Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2014 die Auffassung geäußert, dass die EZB mit dem OMT-Anleihekaufprogramm gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten verstößt. Wenn die Interpretation des Generalanwalts jedoch rechtens ist, dann hätte der Bundestag damals nie dem Maastrichter Vertrag zustimmen dürfen. Hier wäre für das Bundesverfassungsgericht dann der Hebel, einzugreifen. Was wäre die Folge? Die EZB würde das Aufkaufprogramm stoppen, weil sie nicht riskieren wird, dass Deutschland aus dem Maastrichter Vertrag aussteigt. Der Euro ist unterbewertet. Besteht die Gefahr, dass sich ein Druck aufbaut und irgendwann der Euro in die Höhe schießt mit der Folge, dass Deutschlands Exportwirtschaft dann nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Nein, die Gefahr liegt in der weiteren Abwertung. Für uns ist dieser niedrige Euro-Kurs überhaupt nicht gut. Wir haben viel zu große Exportüberschüsse. Da bauen wir Auslandsforderungen auf, die wir gar nicht eintreiben können. Glauben Sie nicht, dass wir all unser Geld zurückbekommen werden, wenn wir alt sind. Die derzeitige Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen in der Legislaturperiode durchgesetzt. Welche war die fatalste Entscheidung? Die Einführung des Mindestlohns. Warum? Weil der Staat in einer Marktwirtschaft nicht in die Preisbildung einzugreifen hat. Wenn der Mindestlohn einmal etabliert ist, wird er zum Politikum, und bei jeder Wahl versuchen sich die Parteien mit einem neuen Mindestlohn zu überbieten. Das führt in eine fatale Richtung und verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Derzeit ist der Arbeitsmarkt aber in einer hervorragenden Verfassung. Ja, aber der Mindestlohn ist gerade erst eingeführt. Und es dauert fünf Jahre, bis wir die vollen Effekte spüren werden. Sie werden heftig sein. Es wird immer wieder gesagt, der Mindestlohn sei viel zu niedrig, um gravierende Auswirkungen zu haben. Nein, 20 Prozent der Arbeitsbevölkerung in den neuen Bundesländern verdienen weniger als 8,50 Euro. In Westdeutschland sind es 15 Prozent. Deshalb sind auch Vergleiche mit dem Ausland, wo er angeblich problemlos eingeführt wurde, nicht zutreffend. Als in England der Mindestlohn beschlossen wurde, verdienten nur fünf Prozent weniger als der festgelegte Mindestlohn. Was wir da gemacht haben, ist schon der Hammer. Die Einführung des Rentenalters mit 63 sehen Sie nicht so problematisch? Ich halte diese Entscheidung auch für falsch. Aber das Rentenalter können Sie wieder anheben. Den Mindestlohn bekommen Sie nicht mehr weg. Das ist das Fatale. Führt die Überalterung in der deutschen Bevölkerung dazu, dass die deutsche Wirtschaft langfristig nicht mehr wettbewerbsfähig ist? Deutschland wird im Moment getragen von den 50-Jährigen. Das sind die Baby-Boomer. Solange die noch arbeiten, geht es noch. Aber wenn diese Generation zehn, fünfzehn Jahre weiter ist, wird alles anders: Die Leute wollen dann ihre Rente von Kindern haben, die sie nicht besitzen. Der Staat kommt in Finanzierungsschwierigkeiten. Die Rentner werden Geld von ihren Versicherungen und Banken einfordern. Die wiederum wollen das Geld von ihren Kunden in Südeuropa zurück, die das aber nicht zahlen können. Deutschland befindet sich also auf dem absteigenden Ast? Das ist Ihre Formulierung. Die demographische Entwicklung ist ein Problem für Deutschland. Wir müssen die Immigration organisieren. Wir brauchen mehr Kinder. Wir müssen länger arbeiten. Wir müssen sparen, um für das Alter vorzusorgen. Es sind also größere Veränderungen in der Verhaltensweise notwendig. Die deutschen Baby-Boomer leben heute in Saus und Braus und werden böse erwachen, wenn sie ins Rentenalter kommen. In welchem Ausmaß kann durch Zuwanderung das Problem gemildert werden? Die Zuwanderung kann nur einen Teil des Problems lösen. Wenn wir die Relation von Alten und Jungen auf dem jetzigen Niveau halten wollten, dann würden wir rechnerisch 32 Millionen Zuwanderer brauchen, die jung sind und arbeiten. Bekommen wir so viele? Nein. Reicht die Assimilationskraft der Bevölkerung dafür aus? Nein. Die Zuwanderung wird nur ein kleiner Beitrag zur Lösung des Problems sein. Auch 2015 soll im Bundeshaushalt die schwarze Null stehen. Es gibt jedoch viele Baustellen: Bildung, Sicherheit, Umwelt oder Verkehrswege. Ist sparen da nicht das falsche Signal? Nein, das ist ja auch kein Widerspruch. Wir haben in der Infrastruktur viele Defizite. Das hat auch mit der Wiedervereinigung zu tun. Wir haben 20 Jahre lang im Osten die Infrastruktur verbessert und im Westen ist vieles liegen geblieben. Das muss man nachholen. Aber nicht, indem man aufhört, sparsam zu sein. Vielmehr muss man andere Staatsausgaben kürzen. Es wäre doch verantwortungslos, den zukünftigen Generationen, die ohnehin dünn besetzt sind, zusätzlich eine hohe Staatsschuld zu überlassen. Man muss sie vielmehr entlasten, indem man die Schulden des Staates tilgt. Woher soll das Geld kommen? Aus der Umschichtung des Staatshaushalts. Wir geben sehr viel Geld für den Konsum aus, für Sozialtransfers. 60 Prozent des Staatsetats wird für Sozialleistungen ausgegeben. Der Staat sollte jedoch mehr an die Zukunft denken und mehr Geld in Investitionen stecken. Wäre es zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen eine Option, die Nutzer der Straßen stärker zur Kasse zu bitten? Ja, ich halte eine Einführung der Pkw-Maut für sinnvoll. Ich wäre dafür, das vorgesehene Konzept auszudehnen und eine elektronische Maut zu erheben. Das wird irgendwann auch kommen. Dass wir jetzt den Zwischenschritt über die Plakette gehen, ist politisch nötig, um nicht allzu sehr bei der EU anzuecken. Nach einer elektronischen Erfassung würde ich dann noch einen Schritt weitergehen und die Gebühren nach der Zeit und der Art der Strecke staffeln, und zwar so, dass man Staus vermeidet. Die EU-Kommission äußert jedoch rechtliche Bedenken, weil der Bundesverkehrsminister mit Einführung der Pkw-Maut die Kfz-Steuer für deutsche Halter senken will und somit Ausländer benachteiligt werden. Dass der Staat die Steuern senken will, ist doch zunächst mal gut. Und eine Benachteiligung kann ich nicht erkennen. Andere Länder zahlen für ihre Pkw weniger Steuern als wir in Deutschland. Stattdessen gibt es dort eine Maut, die für alle gilt. Und ob Deutschland nun zeitgleich mit der Einführung der Pkw-Maut die Kfz-Steuer senkt oder losgelöst davon sechs Monate früher oder später, das kann ja wohl nicht entscheidend sein. Vita Hans-Werner Sinn An Hans-Werner Sinn scheiden sich die Geister: Entweder ist man Fan seiner provokant vorgetragenen Thesen oder man lehnt sie rundherum ab.Im Ranking der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands, erhoben von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eroberte Sinn 2014 Platz eins. Kein Wirtschaftswissenschaftler wurde so häufig in den Medien zitiert wie er. Aber auch bei den Abgeordneten und hochrangigen Mitarbeitern von Ministerien war der Rat des Volkswirtes Sinn so gefragt wie der keines anderen Ökonoms.Ob das Schicksal des Euros, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank oder die Zukunft Griechenlands: Sinns Meinung dazu wird gehört. Zudem befasst sich der 66-Jährige mit Fragen zur Überalterung der Gesellschaft, zu Steuern, zu Klima und Energie und zum Mindestlohn. Unbestritten ist, dass es Sinn gelungen ist, mit seinen Büchern wie "Die Basar-Ökonomie", "Das grüne Paradoxon" oder "Kasino-Kapitalismus" Wirtschaftsthemen einem breiten Teil der Bevölkerung nahezubringen. cd Ifo-Institut Aushängeschild Ifo-Index Das Ifo-Institut in München zählt zu den renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituten in Deutschland - und das nicht nur wegen des Ifo-Geschäftsklimaindex. Kein Index in Deutschland findet mehr Beachtung.Doch der Ruf des Ifo-Instituts war nicht immer so gut. Bis 1999, dem Amtsantritt von Sinn, befand es sich auf dem absteigenden Ast. Vom Wissenschaftsrat gab es schlechte Noten. Dann krempelte Sinn das Institut um. "Das Ifo-Institut ist ein europäischer Think Tank, der eine Brücke zwischen akademischer Forschung und praktischer Politik bildet", lautet die Selbstcharakterisierung. cd

A7 wird zeitweise gesperrt

Schwerpunktkontrollen: Viele Verstöße von Lkw und Bussen

BGA: Situation im Großhandel ist schlecht

Luftfracht: DHL Express und Shell kooperieren

Konjunktur: KfW Research senkt Wachstumsprognose

Alle Schlagzeilen

"Was wir gemacht haben, ist der Hammer"

HASHTAG

#Verkehrspolitik Deutschland

Irrwege im Förderdschungel

"Deutscher Protektionismus"

Geld als Klimasünde

MEISTGELESEN

Emons Spedition siedelt sich am c-Port an

Bund und Länder fördern Brennstoffzellen-Lkw von Daimler Truck

Fiege baut Logistikzentrum bei Leipzig

STELLENANGEBOTE

Leiter (w/m/d) Logistik Teilbereich Warenausgang

Schichtleiter (w/m/d) Logistik - Warenausgang

Area HR Business Partner

Head of Logistics (w/m/d) mit fundierter Erfahrung im internationalen Versand

Koordinator (m/w/d) Intralogistik mit Teamleitungsfunktion

WEITERLESEN

NEWSLETTER