Warum die Transportbranche bei den Landwirt-Protesten nur eine Nebenrolle gespielt hat

Die große Bühne gehörte am Montag, 15. Januar, den Landwirten. Zu zehntausenden waren sie vor das Brandenburger Tor gekommen, um ihrem Unmut gegenüber der Bundespolitik Luft zu verschaffen. Sie waren zahlreich, sie waren laut, so wie es zu erwarten war. Es wirkte zu Beginn etwas Fehl am Platze, dass sich jetzt auch die Transport- und Logistikunternehmen an diesen Protesten beteiligten. Dass man sich im Vorfeld nicht wirklich sicher war, ob die Idee so gut ist, war spürbar. Der VSL-Geschäftsführer Andrea Marongiu sprach von einer „Gratwanderung“, die man als Verband mit der Teilnahme an solchen Protesten eingehe, der DSLV hatte sich auch recht kurzfristig solidarisiert. Der BWVL ließ schriftlich verlauten, dass man zwar gute Gründe habe, mit auf die Straße zu gehen, schlussendlich entschied man sich aber doch für einen Brief an Verkehrsminister Wissing. Nur der BGL, deren Vorstandssprecher Dirk Engelhardt neben DSLV-Präsident Axel Plaß auch auf der Kundgebung sprach, solidarisierte sich frühzeitig mit den Landwirten. Das war spürbar, denn an einigen Lkw und auf diversen Plakaten waren BGL-Kampagnen zu lesen. Ist die Gratwanderung geglückt? Die anfängliche Unsicherheit, ob das mit den Protesten so eine gute Idee war, löste sich relativ schnell auf. Denn in Berlin hatten sich viele weitere Berufsgruppen und Branchen der Demonstration angeschlossen. Bei der Kundgebung wurde passenderweise gesagt: „Nicht nur die Landwirtschaft – der ganze Mittelstand ist heute auf der Straße“. Dass die breite Solidarisierung auch den Organisatoren gefallen haben dürfte, zeigte auch die Gesprächsreihenfolge auf der Bühne: Nach dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes durfte direkt BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt das Mikrofon übernehmen. Dessen Rede klang zunächst nach „seht her, uns geht es auch schlecht“, wurde aber nach Anzeige der vielen Missstände ebenfalls mit Applaus belohnt. Der DSLV-Präsident Axel Plaß sprach zum Ende der Veranstaltung, die sich bis dahin minimal ausgedünnt hatte. Immerhin hatte es der Branchenverband überhaupt noch auf die Bühne geschafft – angesichts der Kurzfristigkeit der Teilnahme sicher nicht selbstverständlich. Allerdings wurden die Worte nicht mehr von Bundesfinanzminister Lindner gehört; jener hatte zu diesem Zeitpunkt die Veranstaltung schon verlassen. Lindner sagt kein Wort Jener musste sich stellvertretend für die Bundesregierung den lautstarken Protest der Anwesenden anhören. Obwohl nahezu alle Sprecher auf der Bühne darum gebeten hatten, aus demokratischen Gründen auch die Meinung aus Berlin zu hören, tat sich der FDP-Politiker immer wieder schwer gegen die aufgebrachte Masse anzukommen. Bemerkenswert: Die Logistik- und die Transportbranche erwähnte Lindner in keinem einzigen Satz. Er betonte lediglich seine Bewunderung für den Zusammenhalt der Branchen und gab zu, dass die Infrastruktur, zu der auch die Straße gehöre, lange vernachlässigt worden sei. Was am Ende des Tages klar war: Ohne die Landwirtschaft hätten die Transportunternehmen und Verbände wohl keinen Protest veranstaltet, diesen Punkt bekräftigte auch BGL-Vorstandssprecher Engelhardt im Nachgang gegenüber der VR. Dafür gebe es einfach auch zu hohe Strafen, wenn beispielsweise Transporte nicht durchgeführt werden können, so Engelhardt. Zumindest lässt sich festhalten, dass der anfängliche Eindruck, die Transportbranche sei bei den Protesten Fehl am Platz, sich nicht erhärtet hat. Dafür war zu viel Solidarität auch unter den Rednern auf der Bühne zu spüren. Gleichwohl muss man aber auch infrage stellen, ob sich Spediteure und Logistiker ernsthafte Reformen durch die Teilnahme erhoffen dürfen. Dafür war das Signal, das von den wenigen hundert Teilnehmern ausging, wahrscheinlich zu gering. Und Finanzminister Lindner machte durch die Nicht-Erwähnung der Speditions- und Logistikbranche auch keinen Hehl daraus, wen er an diesem Tag die meiste Aufmerksamkeit schenken wollte. Aber, die Branche hat etwas getan, das sie lange nicht tat: Sie ist aufgestanden und hat Flagge gezeigt. Dafür brauchte es zwar das Vehikel der Landwirtschaft, aber viele, wie der VSL, der DSLV und auch der BGL, bezeichneten dies erst als Anfang. „Man werde wiederkommen und für seine Forderungen kämpfen“, war der Tenor. Wenn es so weit kommt, dann wohl wieder unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Landwirten. Aber mit der Chance, dass man gehört wird. In Punkto Lautstärke mussten sich die Transportunternehmen übrigens tatsächlich nicht verstecken: Nach der Kundgebung fuhren dutzende Lkw in Kolonne die Straßen rund um das Brandenburger Tor ab. Das Hupkonzert dürfte problemlos auch im Regierungsviertel zu Hören gewesen sein.

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