In dem Sofortprogramm der Umweltorganisation Fridays for Future fordern die Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen oder den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie den der Schiene. Außerdem sieht ihr Programm unter anderem autofreie Innenstädte vor.
Der Verkehr stelle im Klimaschutz die größte Baustelle dar, sagte Pit Terjung von Fridays for Future. Dort habe sich in den vergangenen Jahrzehnten am wenigsten getan. 2022 lag der Verkehrssektor mit rund 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent elf Millionen Tonnen über der für das Jahr zulässige Emissionsmenge von 139 Millionen Tonnen.
Anwältin spricht von Rechtsbruch
Fridays for Future wirft der Bundesregierung mit Blick auf die eigenen Klimaziele Rechtsbruch vor. Hintergrund ist, dass sowohl der Verkehrs- als auch der Gebäudesektor die CO2-Reduktionsziele der Bundesregierung im vergangenen Jahr erneut verfehlt haben. Mit Sofortprogrammen müssen solche Sektoren darlegen, mit welchen Maßnahmen die Ziele mittelfristig eingehalten werden sollen. Die Frist dafür ist heute abgelaufen.
"Nach geltender Rechtslage besteht eine ganz klare gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage eines Sofortprogramms", sagte FFF-Anwältin Caroline Douhaire. Das Versäumnis der Sektoren benennt sie als Rechtsbruch. Wissing halte sich das zweite Jahr in Folge nicht an geltendes Recht, sagte auch Viviane Raddatz, Klimachefin bei der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland.
Die Bundesregierung wies diese Vorwürfe heute zurück. Eine Regierungssprecherin verwies in Berlin auf das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung im Juni vorgelegt habe.
Wissing kritisiert Vorschläge
„Die Forderungen von Fridays for Future ignorieren die Lebenswirklichkeit der meisten Menschen in Deutschland. Das Programm würde Wirtschaft und Wohlstand schweren Schaden zufügen. Wer meint, die Gesellschaft für so etwas hinter sich zu wissen, sollte bei demokratischen Wahlen antreten. Die Abschaffung des Autos käme faktisch einem Mobilitätsverbot im ländlichen Raum gleich. Unsere Aufgabe ist es, die Gesellschaft bezahlbar und klimaneutral mobil zu halten. Dafür haben wir als Bundesregierung bereits im Juni ein umfassendes Klimaschutzprogramm beschlossen, das auch meine Vorschläge zum Klimaschutz im Verkehrsbereich enthält. Das Land hat viele Aufgaben. Alle müssen miteinander in Einklang gebracht werden“, sagt Bundesminister Volker Wissing zu den heutigen Forderungen von Fridays for Future für den Verkehrsbereich.
