Stuttgart. Der Verkehrsausschuss des Landtags in Baden-Württemberg hat das Kündigungsgesetz zum umstrittenen Milliarden-Projekt Stuttgart 21 mit großer Mehrheit abgelehnt. Über die genauen Mehrheitsverhältnisse wollte der Ausschussvorsitzende, Rudolf Köberle (CDU), am Mittwoch nichts sagen. Als Gründe für die Ablehnung nannte er laut einer Mitteilung unter anderem, dass in der Finanzierungsvereinbarung keine Kündigung vorgesehen sei. Zudem enthalte der Gesetzentwurf keine detaillierteren Aussagen über die Ausstiegskosten. Diese könnten höher ausfallen, als der Anteil, den das Land für den Bau des Tiefbahnhofs zahle.
Die SPD ist wie CDU und FDP für den Bau von Stuttgart 21 und damit gegen das Kündigungsgesetz. Die Grünen sind gegen das Vorhaben und für das Kündigungsgesetz.
Darüber hinaus betonte die Ausschussmehrheit den Angaben nach, dass der Ausstieg aus der S21-Finanzierung von großem Nachteil für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg wäre. Für eine Alternative zu dem Tiefbahnhof seien außerdem weder finanzielle Mittel noch sofort umsetzbare Pläne vorhanden.
Das Gremium leitete die Beschlussempfehlung an den federführenden Ständigen Ausschuss weiter. (dpa)
