Paris. In der Grenzregion zwischen Nordfrankreich (Pas-de-Calais) und Belgien drohen ab 28. November 2019 Autobahnblockaden. Angekündigt wurden sie von den Fachverbänden Fntr und Otre (Hauts-de-France), die sich für diese Aktion zusammengeschlossen haben. Sie wollen damit gegen die Ankündigung der Regierung protestieren, die Rückzahlungspauschale für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff um zwei Cent zu kürzen. Nach dem Modell der „Gelben Westen“ und zur Unterscheidung von ihnen sind dafür orangene Westen vorgesehen. Die Initiatoren hoffen, dass sich ihr Protest nicht auf den Norden beschränken, sondern landesweit aktive Unterstützung finden werde.
Die Blockaden sollen in vier Stufen durchgeführt werden. Sie werden am 28. November 2019 an der belgischen Grenze beginnen. Am 5. Dezember 2019, dem Tag des in ganz Frankreich vorgesehenen Rundum-Proteststreiks gegen die Regierung Macron, wollen die Verbände die Autobahn A 1 Richtung Lille per Schneckentempo lahmlegen, anschließend den französisch-belgischen Grenzübergang bei Ghyvelde. Wo die vierte Aktion stattfinden soll, ist noch nicht entschieden, heißt es. „Wir haben jede Menge Ideen“, erklärte David Sagnard von der Firma Transports Carpentier dazu, Vorsitzender des Fntr-Regionalverbandes 62, der zu dieser Mobilisierung aufgerufen hat.
Kritik: Erst Vignetten-Steuer, jetzt soll der Straßengütertransport zahlen
Claude Baralle (Cambrai Logistique) vom Verband Otre hat sich ihm angeschlossen. Beide wollen die Nord-Region unter sich aufteilen: Otre soll die von Belgien kommende A 2 blockieren, Fntr die Gegenrichtung nach Lille Reckem. Sagnard und Baralle haben nach eigenen Angaben breite Unterstützung seitens ihrer Verbandsmitglieder erhalten. Die Regierung in Paris sei „die einzige, die es geschafft hat, die gesamte Branche gegen sich aufzubringen“, erklärte Baralle die Gründe für die geplanten Blockadeaktionen. Sie sei von ihrem ursprünglichen Vorhaben wieder abgerückt, die ausländischen in Frankreich zirkulierenden Transporteure mit einer Vignetten-Steuer zu leben. Stattdessen habe sie nun beschlossen, einzig die Franzosen selbst mittels der Inlandssteuer für Energieverbrauch Ticpe zur Kasse zu bitten, welche, „wie man weiß, unsere ausländischen Konkurrenten nicht betrifft“. Paris wolle die Kosten für die anstehenden Infrastrukturmaßnahmen einzig durch den Straßengütertransport aufbringen lassen, sagte Barelle weiter: „Das ist inakzeptabel!“. Noch habe die Regierung „Zeit genug“, die angekündigten Blockaden zu verhindern. (jb)
