Berlin. Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag, 7. April, einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel "LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen stärken". Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß (Mitglied im Verkehrsausschuss) und der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann:
- Thomas Bareiß: "Die Bedeutung von Gas in unserem Energiemix wird in den nächsten Jahren zunehmen. Um zu gewährleisten, dass unsere Gasversorgung sicher und bezahlbar bleibt, braucht Deutschland auch eine starke LNG-Anbindung. Die Bundesregierung muss jetzt die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in LNG-Terminals zu ermöglichen. Es braucht jetzt einen Schulterschluss mit der Wirtschaft und koordiniertes Vorgehen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Planung und Genehmigung zu beschleunigen. Für unsere Küstenhäfen ist das eine Chance, auch als Energiedrehscheibe im europäischen Verbund aufzutreten.
- Christoph Ploß: "Um unsere Gasversorgung unabhängig von Putin-Russland zu machen, braucht es mehr Engagement und tatkräftiges politisches Handeln. Mit unserer Initiative wollen wir dafür sorgen, dass Flüssiggas aus der ganzen Welt so schnell wie möglich direkt bei uns in Deutschland ankommt. Um zukünftig unseren Bedarf an Gas zu decken, brauchen wir eigene LNG-Terminals, über die wir in Zukunft auch klimaneutrale Kraftstoffe wie synthetisches Gas, Biogas und Wasserstoff importieren können. Die Flüssiggas-Infrastruktur von morgen ist die Infrastruktur für regenerative Kraftstoffe von übermorgen. Daher kommt es zusätzlich zu dem schnellen Bau von LNG-Terminals darauf an, die deutschen Seehäfen bereits jetzt so zu modernisieren und umzubauen, dass alle Energieträger in Deutschland abgefertigt, gelagert und weitertransportiert werden können. Das betrifft vor allem den Hamburger Hafen, der als größter deutscher Seehafen die Drehscheibe des deutschen Außenhandels ist."
- Oliver Grundmann: "In Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven muss jetzt der Turbo gezündet werden. Staatliche Beteiligungen an einzelnen Standorten dürfen dabei nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Das sind Bremsklötze, die jetzt keiner braucht. Und vor allem müssen endlich die Netzentgelte runter. Im europäischen Vergleich haben wir die höchsten überhaupt. Wenn das so bleibt, macht der LNG-Weltmarkt weiterhin einen großen Bogen um Deutschlands Küsten"
Hintergrund
Die Kernforderungen des Antrags lauten:
- Der Baubeginn systemrelevanter LNG-Terminals muss bis spätestens Ende des Jahres 2022 durch ein Gesetz im Bundestag erfolgen. Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren werden so verhindert.
- An mehr als vier Standorten in Deutschland muss der Bau von LNG-Terminals vorangetrieben werden. Dazu könnte neben Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven auch ein Standort an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern zählen.
- Es müssen Investitionsanreize und faire Wettbewerbschancen für alle potenziellen LNG-Standorte geschaffen werden, indem Netzentgelte gesenkt und regulative Vorgaben überarbeitet werden.
- Die Infrastruktur in allen deutschen Seehäfen soll so ausgebaut werden, dass alternative Energieträger umgeschlagen, gelagert und verteilt werden können. (ste)
