Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag drängt die Ampel-Regierung, die lange angekündigte Nationale Hafenstrategie vorzulegen. In einem Antrag von CDU und CSU, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird gefordert, dass die deutschen Häfen und die Schifffahrt endlich in ihrer nationalen Bedeutung anerkannt werden und als nationale Aufgabe entwickelt und finanziert werden sollen.
Der Unionsobmann im Verkehrsausschuss, der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß, kritisierte die Ampelkoalition dafür, dass sie offensichtliche Probleme der deutschen Häfen wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent angehe. Er betonte, dass die deutschen Häfen klare finanzielle Zusagen für Investitionen in die Hafeninfrastruktur und einen strategischen Plan für die nächsten Jahre benötigen, um im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht weiter zurückzufallen.
Auch die Hafenwirtschaft und die Küstenländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Finanzierung der Seehäfen.
Ursprünglich sollte die Hafenstrategie bereits zur Nationalen Maritimen Konferenz im September des vergangenen Jahres vorgelegt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte damals bei einem Treffen in Bremen betont, dass es ihm wichtig sei, dass die Strategie noch im laufenden Jahr vom Kabinett beschlossen wird. Im November hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zugesichert, die Hafenstrategie noch vor Jahresende im Kabinett zu verabschieden.
Ploß hob hervor, dass die deutschen Häfen eine entscheidende Rolle für den Wohlstand, die Beschäftigung und die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland spielen. Etwa zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt, und rund 70 Prozent des deutschen Energiebedarfs werden über die deutschen Häfen gedeckt. Zudem sei die Seeschifffahrt die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode.
In dem Antrag wird unter anderem ein klares Bekenntnis zur Finanzierung der deutschen Häfen und Wasserstraßen, insbesondere ein Förderprogramm für Kai- und Uferanlagen und eine Anhebung des Hafenlastenausgleichs auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr gefordert. Außerdem müssten die Häfen zu zentralen Drehkreuzen der Energiewende entwickelt und ihre Hinterland-Anbindung gestärkt werden.
Auch müsse mit der Hafenstrategie die seeseitige Erreichbarkeit der Häfen - insbesondere durch einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement - sichergestellt werden.
