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Tiefwasserhafen Wilhemshaven: Bund streicht Gelder für Bahnausbau

26.04.2010 10:55 Uhr
Tiefwasserhafen Wilhemshaven: Bund streicht Gelder für Bahnausbau
Verkehrsminister Jörg Bode
© Foto: ddp/Stefan Simonsen

Einsparungen im Bundeshaushalt und höhere Kosten: Bundesverkehrsministerium zieht Finanzierungszusage zurück

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Oldenburg. Der nach jahrelangem Streit beschlossene Ausbau der Bahnstrecke zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven steht nach einem Zeitungsbericht möglicherweise auf der Kippe. Das Bundesverkehrsministerium habe seine Finanzierungszusagen für den Schienenausbau zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven zurückgezogen, berichtete die Nordwest-Zeitung (Samstag). Der Bund gehe von höheren Kosten aus und könne die zugesagten Gelder wegen der Einsparungen im Bundeshaushalt nicht zahlen. Die Bahn will an dem Ausbau jedoch wie vereinbart festhalten. „Die Planungen für die Strecke laufen weiter“, sagte ein Sprecher der DB Netz AG. Vor etwa einem Jahr hatten sich Bund und Bahn auf das rund 100 Millionen Euro teuere Projekt geeinigt. Danach sollten die elf Kilometer langen Trassen bis 2012 auf zwei Gleise erweitert und die Strecke bis Oldenburg bis 2014 elektrifiziert werden. Die niedersächsische Landesregierung sieht die Pläne nun in Gefahr. Der Bund müsse sich an seine Zusagen halten, sagte Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) der Zeitung. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe er die Entscheidung scharf kritisiert. Bode befürchtet, dass der zweigleisige Ausbau der Strecke erst 2014 fertig sein könnte und die Elektrifizierung erst 2017. Der JadeWeserPort soll 2012 voll in Betrieb gehen. Im vergangenen Oktober hatten die künftigen Betreiber, Eurogate und eine Tochter der dänischen Reederei Maersk, allerdings angekündigt, dass sich dies um drei Monate verzögern werde. Wegen des starken Einbruchs beim Containerumschlag müssten einige Investitionen zeitlich gestreckt werden, hieß es damals als Begründung. Starttermin noch ungewiss Die Entwicklungsgesellschaft will nun bis Mai klären, ob es bei der Inbetriebnahme im Februar 2012 bleibt. Über den Inhalt der laufenden Gespräche mit der Gesellschaft sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Chef des Umschlagunternehmens Eurogate, Emanuel Schiffer, am Montag in Bremen. Grundsätzlich wehrte sich der Eurogate-Chef gegen Zweifel an der Notwendigkeit eines eigenen Tiefwasserhafens in Deutschland. Ab 2011 kommen nach seinen Angaben weltweit rund 140 Containerschiffe in Fahrt, die Hamburg und Bremerhaven wegen ihres Tiefgangs nur eingeschränkt ansteuern können. Schiffer zeigte sich überrascht, dass vonseiten des Landes Niedersachsen Druck für eine zeitnahe Inbetriebnahme ausgeübt wird. "Diejenigen, die jetzt ungeduldig werden, haben selbst die bisherigen Verzögerungen zu verantworten." Er versicherte, Eurogate sei zusammen mit den Reedereien an einer zeitnahen Fertigstellung des Tiefwasserhafens interessiert. Vor kurzem sei mit der Ausbildung von 60 weiteren Terminalarbeitern begonnen worden. Außerdem seien wesentliche Bauausschreibungen gestartet und der Bau des Bahnhofes auf dem Terminal beantragt worden. Laut Schiffer sollen die Gespräche mit der Jadeweserport-Entwicklungsgesellschaft in den nächsten Tagen geführt werden. An den Verhandlungen nehme auch die Reederei Maersk teil. Mit einem Ergebnis könne noch im Mai gerechnet werden. (dpa)

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