Scholz und Merz beraten über Neuwahl

Eine Neuwahl erst im März? Geht es nach Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Wirtschaft, muss das schneller gehen. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung visiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen März-Termin an. Da Scholz noch Gesetzesvorhaben durch den Bundestag bringen will, ist er auf Hilfe von CDU/CSU angewiesen. Merz sprach am Mittag (7. November) im Kanzleramt rund eine halbe Stunde mit Scholz über den Fahrplan. Über Inhalte oder Ergebnisse wurde zunächst nichts bekannt.

Der Kanzler will die Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar stellen. Merz fordert, die Vertrauensfrage "spätestens Anfang nächster Woche" zu stellen, um dann in der zweiten Januarhälfte zu wählen.

Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage im Parlament stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings nicht verpflichtet, dies zu tun. Macht er es, dann muss binnen 60 Tagen gewählt werden.

Vermutlich schwierige Regierungsbildung nach Neuwahl

Wie im Fall einer Neuwahl eine Regierungsbildung aussehen könnte, ist völlig offen. Die Union könnte zwar aktuell damit rechnen, stärkste Kraft zu werden - wer als Koalitionspartner infrage kommt, ist aber unklar. In Umfragen, die vor dem Bruch der Ampel erhoben wurden, hatten die Unionsparteien zuletzt mit Werten über 30 Prozent deutlich vorn gelegen, die Ampel-Parteien standen hingegen deutlich schwächer da als bei der Bundestagswahl 2021. Die SPD lag bei Werten um 15 Prozent, die Grünen um zehn Prozent, die FDP musste demnach sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. CSU-Chef Markus Söder hat Schwarz-Grün wiederholt kategorisch ausgeschlossen.

Merz: "Wir können es uns einfach nicht leisten" 

"Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen», sagte Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es wäre eine «Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern", wenn die Regierung weiter im Amt bliebe. 

Wirtschaft: Jeder Tag mit der Regierung ist ein verlorener Tag 

Auch Wirtschaftsvertreter dringen auf eine schnelle Neuwahl. "Jeder weitere Tag mit dieser Bundesregierung ist ein verlorener Tag", sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura. Eine schnelle Neuwahl forderten auch der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). 

VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, der Wahlsieg von Donald Trump in den USA, offene Handelsfragen mit China und der Zustand des Standorts Deutschland erforderten eine maximal handlungsfähige und Bundesregierung.

Was Vertreter aus der Transport- und Logistikbranche zum Ampel-Aus sagen, haben wir hier für Sie zusammen gefasst.

Verkehrsminister Wissing bleibt in der Regierung - und verlässt die FDP 

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will bis zu einer Neuwahl im Amt bleiben und tritt aus der FDP aus. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen, sagte Wissing in Berlin. Er habe dies Scholz zugesagt.

Anders als Wissing wollen seine drei Staatssekretäre Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Gero Hocker nicht Teil der Bundesregierung bleiben.  

Scholz geht Lindner weiter hart an: "Dann zündet man das Land an"

Am Tag nach dem Ampel-Bruch wirft der Kanzler dem FDP-Chef indirekt gesellschaftliche Brandstiftung vor. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an." 

Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.

Lindner erhält um 14.00 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entlassungsurkunde. Scholz, der Lindner mehrfachen Vertrauensbruch und Kleinkariertheit vorgeworfen hat, wird wohl dabei sein - jedenfalls ist das so üblich.

Rückkehr von Rot-Grün nach 19 Jahren

Nach dem Bruch des Kanzlers mit der FDP gibt es dann zum ersten Mal seit 2005 wieder eine rot-grüne Regierung. Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war nach einem erbitterten Richtungsstreit über den Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Scholz hatte in den Verhandlungen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. 

Angesichts der verfahrenen Lage hatte Lindner im Koalitionsausschuss vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl des Bundestags in die Wege zu leiten. In einer Sitzungspause landete der Vorschlag in der Öffentlichkeit, mehrere Medien berichteten darüber, woraufhin Scholz den Bundespräsidenten um die Entlassung seines Finanzministers bat.