Sind Sie für oder gegen den Mindestlohn?

Eigentlich hatten Sie bei Ihrer letzten Wahl zur BVT-Vorsitzenden gesagt, Sie wollten sich zur Ruhe setzen. Nun sind Sie neue Präsidentin der europäischen Straßengüterverkehrs-Vereinigung UETR. Ich muss zugeben, diese neue Aufgabe hat mich gereizt. Als UETR-Präsidentin werde ich mich natürlich weiterhin für die Interessen der kleinen und mittleren Transportbetriebe einsetzen. Das mache ich ja seit vielen Jahren als BVT-Vorsitzende in Deutschland. An meinen Rückzugsplänen ändert sich also nichts. Spätestens in zwei, drei Jahren gebe ich mein Amt als BVT-Vorsitzende ab. Bis dahin will ich dort alles geregelt haben und Jüngere dafür begeistern. Glauben Sie, dass Sie auf europäischer Ebene mit der UETR mehr für Kleinbetriebe bewegen können als in Deutschland? Viele Entscheidungen, die das Transportgewerbe betreffen, werden mittlerweile in Brüssel gefällt und nicht mehr in Berlin. Und da kleine und mittlere Transportunternehmen, trotz ihrer großen Bedeutung in der logistischen Kette, nach wie vor in der Politik wenig Gehör finden, sollten wir das direkt vor Ort in Brüssel tun. Ein Gesprächstermin bei der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ist bereits angefragt. Werden Sie sich in diesem Gespräch mit Violeta Bulc für oder gegen den deutschen Mindestlohn im grenzüberschreitenden Verkehr einsetzen? Das Mindestlohngesetz wird tatsächlich Thema unseres Gesprächs sein. Denn für unsere EU-Kollegen ist der deutsche Mindestlohn ein großes Problem. Dazu kommt, dass Frankreich nun für Kabotageverkehre ebenfalls den französischen Mindestlohn erheben will. Alles das führt zu einem "Fleckerlteppich" in Europa. Was fordern Sie in diesem Kontext als UETR-Präsidentin konkret? Wir brauchen beim Mindestlohn eine EU-weit einheitliche Lösung! Schließlich haben wir den freien Warenverkehr. Das deutsche Mindestlohngesetz an sich ist gut. Nun muss aber ein Weg mit der EU gefunden werden, wie das Ganze auch für unsere EU-Kollegen sinnvoll geregelt werden kann. Wer dauerhaft in einem EU-Land als fremder Unternehmer tätig ist, für den müssen die jeweiligen Mindestlohn-Vorschriften gelten. Ein polnischer Transporteur, der im Auftrag einer deutschen Spedition in Deutschland Kabotageverkehre abwickelt, muss also auf dem deutschen Streckenanteil auch den deutschen Mindestlohn bezahlen. Aber bitte mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand für alle! Welche Ziele haben Sie sich darüber hinaus in Ihrer neuen Funktion gesetzt? Ich will dazu beitragen, dass die UETR noch stärker in der europäischen Politik verankert wird. Zudem wollen wir die Politik noch stärker beim Wort nehmen. Die Politiker bekennen sich zwar zu den kleinen und mittelständischen Firmen (KMU). Allerdings ist die Transportkette vom Auftraggeber über den Spediteur hin zum letzten Glied, dem Transporteur, meist sehr lang. Wenn der Gesetzgeber Missstände regulieren will, trifft es in der Regel die Kleinsten, also das letzte Glied in der Transportkette. Für wie zielführend erachten Sie es vor diesem Hintergrund, dass der Gesetzgeber die Auftraggeber nun stärker in die Pflicht nimmt, damit diese nur mit Subunternehmern arbeiten, die ihre Mitarbeiter zu fairen Arbeitsbedingungen beschäftigen? Ich glaube nicht, dass sich dadurch wirklich etwas ändert. Letztlich werden sich die Auftraggeber durch Vereinbarungen mit ihren Auftragnehmern auch aus diesen Verpflichtungen befreien. So wie es beim Mindestlohngesetz jetzt auch funktioniert.

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