Berlin. Quote für Elektroautos, streckenabhängige Maut und höhere Steuern auf Diesel: Ein Umwelt-Beratergremium der Bundesregierung hält ein Umdenken in der Verkehrspolitik für notwendig. In einem Sondergutachten empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), dass 2025 mindestens ein Viertel aller neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge elektrisch fahren sollten. Dazu müsse die Ladeinfrastruktur ausgebaut und die staatliche Förderung erweitert werden. Zudem schlagen die sieben Experten vor, die Pkw- und Lkw-Maut zu einem „streckenabhängigen und flächendeckenden Mautsystem“ weiterzuentwickeln.
Die sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachrichtungen des SRU, der die Bundesregierung seit 45 Jahren berät, plädieren dafür, die Steuervergünstigung für Diesel in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, da sie ökologisch nicht gerechtfertigt sei. Zudem sei eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nötig. Da der Verkehr mehr Strom benötige, wenn der E-Auto-Anteil steige, sei ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich.
Rechnungshof: Schluss mit Vergünstigungen für Diesel
Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen skizzierte Finanzspielraum 2018 bis 2021 von 45 Milliarden Euro für Mehrausgaben und Entlastungen sei plausibel, so der Rechnungshof gegenüber der „Rheinischen Post“. „Wenn aber über die bislang bekannten finanziellen Spielräume weitere hinzukommen sollen, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der Zeitung.
Dies gelte insbesondere für gesundheits- und umweltschädliche Steuervergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen.
Der Verkehrssektor in Deutschland stößt heute trotz aller Einsparziele noch immer so viel CO2 aus wie 1990. (dpa/jt)
