Im Koalitionsstreit über schnellere Planungsverfahren gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch keine Einigung. Nach einem Gespräch von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend war aus dem Verkehrsministerium laut einer Sprecherin zu vernehmen: „Wir sind in guten Gesprächen.“
Lemke hatte darauf verwiesen, bei Beschleunigungsmaßnahmen zentraler Vorhaben habe das Kabinett im Juni beschlossen, dass Projekte im Fokus stehen müssten, die dem Klimaschutz dienen - ebenso wie Investitionen in die Schiene oder der Erhalt und der Ersatzneubau insbesondere von Brücken. „Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, Straßen oder Wasserstraßen gehört nicht in diese Kategorie. Neue Autobahnen dienen nicht der Erreichung der Klimaziele, das Gegenteil ist der Fall.“
Wissing: Schnellere Planungsverfahren auch für Autobahnen
Wissing jedoch will schnellere Planungsverfahren auch für Autobahnen. Er sagte am Dienstag, der Verkehr sollte dekarkobinisiert werden. Er könne nicht verstehen, warum ein klimafreundliches Auto ein Problem für den Klimaschutz sei. Dies sei eine „merkwürdige Vermischung“. Die Infrastruktur müsse bedarfsgerecht ausgebaut werden, sonst produziere man Staus.
Die Grünen hatten sich für schnellere Planungsverfahren für die Sanierung maroder Brücken ausgesprochen, wie die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang deutlich gemacht hatte. Gleichzeitig erteilte sie einer generellen Beschleunigung von Verkehrsprojekten eine Absage. Dies sei mit ihrer Partei nicht zu machen. In Zeiten der Klimakrise müsse klar sein, wo die Priorität liege. Und zwar „bei Sanierung und Erhalt, beim Ausbau der Erneuerbaren und Stromnetze statt beim Neubau von Fernstraßen“.
