Hamburg. In spätestens acht Jahren soll in Hamburg niemand mehr unter zu hohen Stickoxiden leiden müssen. Nach jahrelangen Berechnungen hat der rot-grüne Senat den schon 2014 gerichtlich angeordneten Luftreinhalteplan vorgelegt. Dieser sehe zwar kein generelles Diesel-Fahrverbot vor, erklärte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) am Dienstag. Allerdings würden neben umfangreichen weiteren Maßnahmen Teile sehr belasteter Straßen für manche Diesel-Fahrzeuge gesperrt. Betroffen seien auf einem knapp 600 Meter langen Abschnitt der Max-Brauer-Allee Pkw und Lkw, die nicht der Euro 6 Norm entsprechen. Gleiches gelte für Lkw an der Stresemannstraße für einen rund 1,7 Kilometer langen Abschnitt. „Das ist vertretbar, weil für den Durchfahrtverkehr leistungsfähige Alternativrouten existieren.“
Noch ist unklar, wann die Einschränkungen kommen
Wann das Verbot in Kraft tritt, sei unklar. Kerstan wolle die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten. Nach Urteilen der Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und München, die beide Durchfahrtsverbote für zulässig halten, wolle das oberste Verwaltungsgericht voraussichtlich noch dieses Jahr abschließend über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Kerstan ließ aber keinen Zweifel daran: „Wenn es den Dieselskandal nicht gegeben hätte, dann hätten wir an sehr wenigen Stellen in dieser Stadt Probleme (...) und bräuchten überhaupt keine zusätzlichen Maßnahmen.“
Bedenklicher als angenommen habe sich jedoch die Schadstoffbelastung durch den Hafen entpuppt. So seien an manchen Straßen nicht an erster Stelle Autos, sondern zu bis zu 80 Prozent Schiffe für die schlechte Luft verantwortlich. Betroffen seien elbnahe Straßen wie die Palmaille, die Große Elbstraße oder Neumühlen. Kerstan kündigte deshalb ein Bonus-Malus-System beim Hafengeld an. „Es wird nicht nur Rabatte für saubere Schiffe geben, sondern dreckige Schiffe werden auch mehr zahlen müssen.“ Zudem werde es vier mobile Flüssiggaseinrichtungen geben, damit Frachter während der Liegezeit ihre Motoren abschalten können, sowie weitere Landstromanlagen.
Neuer Luftreinhalteplan liegt ab dem 8. Mai aus
Der neue Luftreinhalteplan soll nun am 8. Mai für einen Monat öffentlich ausgelegt werden. Endgültig verabschiedet werden soll der Plan dann Ende Juni. Die Umweltorganisation BUND – sie hatte den Luftreinhalteplan gerichtlich erzwungen – zeigte sich kritisch. Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gälten seit 2010. „15 Jahre bis zur kompletten Einhaltung der Grenzwerte sind deutlich zu lang. Es rächt sich jetzt, dass Hamburg bislang keine wirksame Luftreinhaltepolitik praktiziert hat“, erklärte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.
Die Umweltorganisation Nabu betonte, der Senat müsse nun klare Ansagen an die Hafennutzer machen müsse. SPD und Grüne sprachen dagegen von einer spürbaren Entlastung und echten Fortschritten. Die CDU dagegen warf Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor, da er Fahrverbote stets ausgeschlossen habe. Die Linken forderten den Senat auf, den Hafen stärker ins Visier zu nehmen, die FDP verlangte, vor allem Staus zu verhindern. (dpa/ag)
