In der aktuellen Legislaturperiode sei „ein gesellschaftliches Klima der Regulierungslust entstanden, das tiefe Eingriffe in unternehmerische Tätigkeiten zur Folge hat“, schreibt die „Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft“ mit Blick auf die Novelle des Postgesetzes, die auch ein Verbot von Vertragspartnerschaften – es geht um Subunternehmerketten im Paketdienst – beinhalten könnte.
In der Allianz für arbeitsteilige Wirtschaft haben sich mehrere Wirtschaftsverbände zusammengeschlossen, dazu gehören der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP), der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK), der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO), der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Bundesvereinigung Logistik (BVL) sowie der Handelsverband Deutschland (HDE).
Für das Verbot von Vertragspartnerschaften hat sich zuletzt eine Mehrheit der Länder über den Bundesrat eingesetzt. Die Kampagne fuße „jedoch auf anekdotischer Empirie und Falschaussagen, gepaart mit der Bemäntelung um die Sorge über Arbeitsbedingungen in der Paketbranche“, schreiben die Verbände, die in diesem Zusammenhang betonen: „Man muss keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erahnen, dass es nicht bei der Paketbranche bleiben wird. Auch andere Wirtschaftsbereiche, in denen arbeitsteilig mit Vertragspartnern als Nachunternehmer gearbeitet wird, werden zukünftig betroffen sein.“
Gefahr für die unternehmerische Freiheit
Doch Vertragspartner seien „unverzichtbar für die deutsche Wirtschaft“, schreibt die Verbändeallianz weiter. Ein ordnungspolitisch angeordnetes In-Sourcing wäre für unzählige Unternehmen organisatorisch, technisch, finanziell und unternehmensrechtlich gar „nicht leistbar“. Es würde abertausende von freien Unternehmern zur Aufgabe ihrer Unternehmen und in abhängige Beschäftigungen zwingen.
Die Zielrichtung zahlreicher politischer und gewerkschaftlicher Akteure sei offensichtlich, so die Verbände: „Die unternehmerische Freiheit über die Organisation eigener Geschäftsprozesse in der sozialen Marktwirtschaft soll durch eine dirigistische Durchsetzung fachpolitischer Ziele ersetzt werden. Weder den Unternehmen noch den strukturgebenden Regelungen in der sozialen Marktwirtschaft, wie beispielsweise dem Handelsgesetzbuch, wird dabei vertraut.“
Man lehne daher das Verbot von Vertragspartnerschaften „kategorisch ab, sowohl in der Paketbranche als auch in allen anderen Branchen“. Im Positionspapier „Soziale Marktwirtschaft fördern – Dirigismus im Sozialen vermeiden“ fordern die Verbände das Vertrauen der Politik in die Beteiligten ein, eigenständig geeignete Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die deutsche Wirtschaft dürfe „nicht in schädlichen Regelungen ersticken“.
