Wismar. Die fünf norddeutschen Bundesländer haben eine zunehmende EU-Bürokratie bei Investitionen in die Häfen kritisiert. „Die Erweiterung unserer Häfen wird schwieriger, weil die Bürokratie in Brüssel ein Maß angenommen hat, das schwierig zu handeln ist”, sagte die Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, Daniela Behrens (SPD), am Montag nach einem Treffen der Nordländer zu Hafenfragen in Wismar.
Hintergrund ist nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD), dass öffentliche Hafen-Investitionen bei der EU nicht mehr als Infrastrukturmaßnahmen gelten, sondern als Beihilfe für im Wettbewerb stehende Unternehmen. Damit müssten Zuschüsse für Investitionen bereits im einstelligen Millionenbereich von Brüssel genehmigt werden. Das verlängere und verteuere Projekte unnötig, sagte er. (dpa)
