Hannover. SPD und Grüne in Niedersachsen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen wichtige Hürden genommen. Demnach sollen die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A38 weitergeführt werden – wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor. Außerdem sollen sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte auf den Prüfstand.
Bei den Autobahnprojekten werde eine klare Entscheidung des Bundes erwartet, diese Vorhaben durchzuführen. „Um es klar zu sagen: An Niedersachsen werden diese Vorhaben nicht scheitern – das ist eine Entscheidung des Bundes“, sagte der designierte neue Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD). 16 Millionen Euro an Landesmitteln, die bislang für die Beschleunigung der Planung vorgesehen waren, sollen allerdings umgewidmet werden.
Rot-Grün hatte am 1. Februar Koalitionsverhandlungen aufgenommen und will sie bis zum Wochenende beendet haben. Weil soll am 19. Februar zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. (dpa/bw)
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