Trotz Sparmaßnahmen will das Land Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr weiter kräftig in die Sanierung von Brücken und Straßen investieren. "Wir haben mit der Sanierungsoffensive ein Investitionsprogramm gestartet in Rekordhöhe: 220 Millionen Euro im letzten Jahr. Und wir können – das ist die gute Nachricht – im kommenden Jahr 2025 den Haushaltsansatz noch mal um 10 Millionen Euro steigern, trotz der sehr schwierigen Haushaltssituation des Landes", sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in Düsseldorf.
Alleine 42 Brücken sollen im kommenden Jahr durch Ersatzneubauten saniert werden. Die Sanierungsoffensive war im November 2023 mit 51 Brückenersatzneubauten und einem ambitionierten Straßenerhaltungs-Programm gestartet. Derzeit seien 46 Brücken in Realisierung und fünf Projekte bereits komplett fertiggestellt. "Das ist sogar etwas mehr, als wir uns vorgenommen haben", sagte der Grünen-Politiker. Er sei sehr optimistisch, dass das Ziel der Sanierungsoffensive – 400 Brücken in zehn Jahren zu sanieren – erreicht werde.
Funktionale Ausschreibungen beschleunigen Prozesse
Bei Sanierungen verstärkt genutzt worden seien in diesem Jahr sogenannte funktionale Ausschreibungen, durch die Vergaben schneller erfolgen konnten. "Bei insgesamt 14 Maßnahmen, die im Moment in Realisierung sind, ist das umgesetzt worden", sagte Krischer.
Funktionale Ausschreibung bedeute, dass nicht alle Details des Bauwerks in der Ausschreibung vorgegeben würden, sondern es um die Realisierung des Projektes in einem Gestaltungsspielraum für den Auftragnehmer gehe. Das würde den Prozess enorm beschleunigen, weil beispielsweise Modul- oder Fertigbauweisen zum Einsatz kämen.
Als Trend zeichne sich überdies ab, dass Straßen deutlich mehr grundlegend saniert werden müssten als in der Vergangenheit, so Krischer. Früher sei oft nur die Deckschicht saniert worden. Das reiche nicht mehr aus. "Heißt in der Konsequenz, die Sanierungen werden insgesamt aufwendiger", sagte der Verkehrsminister. Laut Ministerium konnten in diesem Jahr bislang insgesamt 246,2 Kilometer Landes- und Bundesstraßen saniert werden. In Realisierung befinden sich demnach weitere 110,7 Kilometer.
Kritik der SPD
Die SPD kritisierte die Sanierungsoffensive indes als "eine reine PR-Show". "Das heute von Minister Oliver Krischer inszenierte Eigenlob ist vor dem Hintergrund der vielen maroden Straßen und Brücken sowie der chaotischen Verkehrsverhältnisse blanker Hohn", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gordan Dudas. Mit der zaghaften Fortschreibung der Erhaltungsmittel könne man nicht einmal die steigenden Kosten im Straßenbau auffangen.
