Maut-Kompromiss

Es lief insgesamt zäh, hat am Ende aber doch geklappt: Noch unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben sich die EU-Verkehrsminister am 8. Dezember mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lkw in der EU geeinigt. Konkret geht es um die seit 2017 geplante Reform der Eurovignetten-Richtlinie, die die Grundlage für eine Änderung der Lkw-Maut auch in Deutschland ist. Einzig Österreich lehnte den Vorschlag ab. Lkw ab 3,5 Tonnen werden mautpflichtig Eine der wichtigsten Neuerungen: Spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, muss verpflichtend eine Maut für Lkw über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht erhoben werden. Die Länder sollen jedoch selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Eine unbefristete Ausnahme soll es für kleine und mittlere Unternehmen wie beispielsweise Handwerksbetriebe geben. Die können demnach mit Lkw zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht die Straßen nutzen, ohne eine Maut zahlen zu müssen. Jedes Land kann dann selbst entscheiden, ob es Handwerker komplett befreit, die Mautsätze nur reduziert oder voll bezahlen lässt. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für den gesamten Werkverkehr, sondern nur für kleinere und mittlere Betriebe. Allerdings äußerten einige EU-Staaten Widerspruch gegen diese Ausnahmeregelung - auch dann, wenn sie freiwillig ist. Ein weitere wichtige Änderung ist, dass die Mautsätze mit Blick auf den Klimaschutz EU-weit nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge differenziert werden müssen. So können die Länder CO2-freie Lkw bis 2025 komplett von der Maut befreien. Danach kann die Vergünstigung auf bis zu 75 Prozent der Kosten gesenkt werden, die Fahrzeuge mit der schlechtesten CO2-Bilanz zahlen. Dabei haben die einzelnen Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum innerhalb der einzelnen CO2-Emissionsklassen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Kohlendioxid-Emissionen als externe Kosten auf die Infrastrukturgebühren aufzuschlagen und dabei nach den CO2-Emissionsklassen zu differenzieren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Beschlüsse als ausgewogenen Kompromiss. Österreich sprach sich dagegen aus, weil Maut-Aufschläge für besonders intensiv genutzte Korridore wie die Autobahn über den Brenner nur dann möglich sein sollen, wenn andere Staaten zustimmen. Eine solche Zustimmungspflicht werde dazu führen, dass die Maßnahme schon im Vorhinein unmöglich werde, sagte die österreichische Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die mögliche Ausnahme für Handwerker sei zudem nicht praktikabel und nicht im Sinne der Klimaziele. Deutsche Logistikverbände warnen Unklar ist, wann die Reform der Eurovignetten-Richtlinie letztlich in Kraft tritt. Die Einigung der EU-Verkehrsminister auf einen Standpunkt sollte formell am 18. Dezember von den Botschaftern der Mitgliedstaaten bestätigt werden. Anschließend muss noch eine gemeinsame Linie mit dem EU-Parlament gefunden werden. Dieses hatte sich bereits 2018 auf eine Position festgelegt, die allerdings eine streckenbezogene Gebühr für alle Fahrzeuge ab 2,4 Tonnen ab 2023 vorsieht. Die Bundesverbände Spedition und Logistik (DSLV), Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) zeigten sich mit den Beschlüssen der EU-Verkehrsminister tendenziell zufrieden. Diese seien eine geeignete Möglichkeit für den Straßengüterverkehr, seinen Beitrag zu mehr Klimaschutz zu leisten. Sie warnen aber auch vor einer drohenden Doppelbelastung für deutsche Transportunternehmer durch die künftige CO2-Maut und den ab 2021 fälligen nationalen CO2-Preis. "Wir sehen jetzt die Politik in der Pflicht, ein überzeugendes nationales Konzept vorzulegen, das eine Doppelbelastung ausschließt", betonte BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Mehr zum Thema finden Sie unter #Verkehrspolitik www.verkehrsrundschau-plus.de/hashtag In Kürze Die EU-Verkehrsminister haben sich auf eine Reform der EU-Vignetten-Richtlinie verständigt. Damit soll die Lkw-Maut künftig bereits für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gelten. Zudem soll die Straßenbenutzungsgebühr nach dem CO2-Ausstoß der Lkw differenziert werden.

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