LKW-Maut-Höhe kein „Schwindel“

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium hat Zweifel der Speditionsbranche an der offiziell angegebenen durchschnittlichen Höhe der LKW-Maut zurückgewiesen. Die Maut liege im Schnitt bei 16,3 Cent und nicht bei über 18 Cent, die der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) angegeben habe, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wir bestätigen die Berichte und Zahlen des BGL nicht. Die Berechnungen (des Verbandes) sind allenfalls eine Momentaufnahme.“ Die 16,3 Cent seit der allgemeinen Erhöhung Anfang des Jahres von zuletzt 13,5 Cent errechneten sich für den Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2011. So werde die jetzige Mautbelastung für den Güterkraftverkehr nach und nach sinken, weil immer mehr Firmen auf umweltfreundliche Fahrzeuge umstiegen, sagte der Ministeriums-Sprecher. „Dies ist ökologisch sinnvoll und entlastet die Kassen der Unternehmen.“ Dabei werde die Anschaffung umweltfreundlicher LKW mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Die durchschnittliche Maut-Höhe ergibt sich aus einer Gebührenstaffel mit hohen Sätzen für ältere klimaschädliche Fahrzeuge und niedrigen Sätzen für abgasärmere jüngere Brummis. Der BGL hatte nach eigenen Angaben für die ersten beiden Monate 2009 eine durchschnittliche Mauthöhe von 18,5 Cent ermittelt. Die Realität übertreffe damit sogar noch die Vorhersage des BGL von Oktober 2008 von 18,3 Cent für den Durchschnitt des Jahres 2009. „Es ist Zeit, dass sich die Bundesregierung erklärt und einen offenkundigen Fehler korrigiert.“ Dazu erklärte das Ministerium jetzt, Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hätten die Anpassung der Maut parteiübergreifend beschlossen. „Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen. Wer die Maut aussetzen will, muss auch sagen, welche Verkehrsprojekte er stoppen will.“ (dpa)