Lkw-Maut: Ab Dezember wird es teuer

In Kürze Es ist tatsächlich so gekommen wie befürchtet: Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht gegeben - somit können die höheren Lkw-Mautsätze bereits ab 1. Dezember 2023 in Kraft treten. Die großen Proteste von Unternehmern des Straßengüterverkehrs haben am Ende nicht genützt. Nun also doch: Mit der Annahme der Mautrechts-Novelle ist der Weg frei, ab 1. Dezember die bisherigen Mautsätze mit einem CO2-Zuschlag annähernd zu verdoppeln und ab Juli 2024 auch Güterverkehrs-Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zu bemauten. Umstritten war zuletzt zwischen FDP und Grünen, wie die Doppelbelastung durch CO2-Zuschlag auf die Maut und CO2-Abgabe auf fossile Kraftstoffe kompensiert werden soll. Im Gespräch war eine Aufstockung der Lkw-Maut-Kompensationsprogramme "De Minimis" und "Aus- und Weiterbildung" sowie der Förderprogramme für klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI) und energiemindernde Komponenten (EMK/"Trailerförderung"). Nun soll nur noch letztgenanntes Programm aufgestockt und seine Rahmenbedingungen überarbeitet werden, wie aus der begleitenden Entschließung der Ampel-Fraktionen hervorgeht. Protest aus dem Straßengüterverkehr Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes war aus dem straßennahen Logistikgewerbe erneut Protest zu vernehmen. Es handele sich in Wahrheit um eine Steuererhöhung, kritisierte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL). Ein vierköpfiger Haushalt werde mit mehreren hundert Euro pro Jahr belastet. Die jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln werde zusätzlich befeuert und treffe vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen. Das Argument, durch die Mauterhöhung würden Transporte auf die Schiene verlagert, überzeuge nicht. "Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen wird durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werden", prognostizierte der BGL. Statt die rund 7,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr überwiegend in die Schiene zu investieren, hätte man den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur deutlich vorantreiben und die Anschaffung von E-Lkw in den kommenden Jahren signifikant unterstützen können. "Aufgrund der Engpässe bei den Bahnen wird durch diese Verteuerung keine Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werden", BGL Zuspruch von der Schiene Der Verband "Die Güterbahnen" hält die Mauterhöhung hingegen für einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit und der Anlastung bisher durch die Allgemeinheit getragener externer Kosten des Lkw-Verkehrs. "Sie ist richtig und wichtig, um Fairness im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern ein Stückchen näherzukommen." Der Verband hält auch die vom BGL beispielhaft ins Feld geführten Preiserhöhungen für übertrieben. Die CDU/CSU forderte in einem - wie üblich abgelehnten - Entschließungsantrag, den CO2-Zuschlag zunächst mit einem deutlich unter 200 Euro/Tonne liegenden Satz zu starten und dann schrittweise angepasst an die Verfügbarkeit von Nullemissions-Lkw sowie Tank-/Ladeinfrastruktur zu erhöhen. Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen betrieben werden (die Union denkt offenbar an CNG-/LNG-Antrieb), sollten nicht wie ihre fossilen Äquivalente in die gleichen Emissionsklassen eingestuft werden. Außerdem sollten die Mauteinnahmen komplett für den Finanzierungskreislauf Straße genutzt werden - einschließlich des Baus von Lkw-Rastplätzen, Ersatz von Brücken und Tank-/Ladeinfrastruktur. In ihrer Entschließung fordern die Ampelfraktionen die Bundesregierung unter anderem auf, mit den Ländern eine gemeinsame Kommission einzurichten, die zum einen die künftigen Finanzierungsbedarfe zum Erhalt und zum klimafreundlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ermittelt; zum anderen soll angesichts der absehbaren Einnahmen Rückgänge bei der Energiesteuer als Finanzierungsalternative die Ausweitung der Mautpflicht auf das gesamte Straßennetz untersucht werden. Über die Forderung, die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen auszuweiten, wurde bereits Anfang Oktober aufgeregt diskutiert (VerkehrsRundschau berichtete). Ferner fordern die drei Fraktionen die Regierung auf, die schon seit Längerem rechtlich mögliche differenzierte Mauterhebung von verkehrlich besonders stark belasteten Fernstraßen-Strecken zu nutzen; wobei vor der Einführung für Autobahn-Abschnitte sicherzustellen ist, dass der Schwerlastverkehr nicht ins nachgelagerte Straßennetz ausweicht. Damit Autobahn-Rastanlagen nicht von Lkw missbraucht werden, die auf den nächsten Auftrag warten, soll der Bund außerdem die Möglichkeit der Bewirtschaftung der Stellflächen prüfen und zusammen mit Toll Collect ermitteln, wie durch Monitoring der Standzeiten derartige Fälle ermittelt werden können. Als gut verborgener Hammer könnte sich noch die Forderung entpuppen, auf Grundlage eines neuen Wegekostengutachtens bis zum 31. März 2025 "Vorschläge für eine mögliche Weiterentwicklung der Mautpflicht" vorzulegen. Genau genommen deckt nämlich das Wegekostengutachten, das die Grundlage für die aktuelle Mauterhöhung ist, den Zeitraum 2023 bis 2027 ab. Matthias Roeser, freier Journalist

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