München. Die beiden bayerischen Logistikverbände LBS - Landesverband Bayerischer Spediteure und Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen LBT haben die beiden für die Branche zuständigen Ressortminister Hans Reichhart in München und Andreas Scheuer in Berlin mit einem gemeinsamen Schreiben dringend um Unterstützung gegen die Tiroler Behinderungen des Transitverkehrs gebeten. Nahezu durchgehend während der vergangenen beiden Wochen habeTirol an der Grenze Kiefersfelden/Kufstein wieder Blockabfertigungen für Lkw durchgeführt und diese zum Teil mit minimaler Vorlaufzeit angekündigt. Die Folge seien Staus durch das gesamte Inntal bis zum Inntaldreieck. „Neben der anliegenden Bevölkerung leiden unter der Tiroler Blockadepolitik am meisten die betroffenen Lkw-Fahrer, die ihre Wochenenden auf Parkplätzen anstatt zu Hause verbringen müssen“, beklagen LBS und LBT.
Die EU-Kommission habe es nach Ansicht der Verbände bisher versäumt, konkrete Schritte gegen Tirol einzuleiten. Damit, betonten Heinrich Doll und Hans Ach, die Präsidenten der beiden Verbände, fühle sich das österreichische Bundesland gegenwärtig nicht veranlasst, einer Verhandlungslösung näher zu treten. Im Gegenteil komme es zu weiteren Nadelstichen in Richtung seiner Nachbarn – und damit auch der EU – zum Beispiel in Form extrem kurzfristig eingeführten zusätzlichen Blockabfertigungen und den nun umgesetzten zusätzlichen Beschränkungen auch für den Pkw-Verkehr. „Form und Stil der Auseinandersetzung erinnern an einen kleinlichen Nachbarschaftsstreit darüber, wessen Bäume für das Laub auf dem Grundstück verantwortlich sind und wer es entsorgen muss“, kommentieren beide die aktuelle Entwicklung. „Wir haben in Europa nicht jahrzehntelang auf eine Einheit hingearbeitet, um nun in der Verkehrspolitik wieder die Kleinstaaterei auszurufen“, machten sie deutlich.
Angst vor dem Sektoralen Fahrverbot
Über die aktuellen Störungen hinaus zeichne sich indes eine dramatische Situation ab, wenn ab dem 1. Oktober 2019 Tirol, wie angedroht, das sogenannte Sektorale Fahrverbot für bestimmte Gütergruppen weiter verschärft. Geht es nach den Plänen aus Innsbruck, dürften dann zum Beispiel Güter wie Papier und Pappe, Gips, Zement, Rohre, Profile, Getreide und flüssige Mineralölerzeugnisse nicht mehr mit dem Lkw durch Tirol transportiert werden – zusätzlich zu schon bestehenden Verboten wie zum Beispiel für Fahrzeugtransporte, Marmor und Travertin, Fliesen und Stahl. Besonders schwer wiege dabei die Tatsache, dass Tirol im Gegensatz zur aktuellen Regelung nicht einmal mehr LKW mit der momentan besten Schadstoffklasse Euro VI von diesen Fahrverboten ausnehmen will. Genau diese Ausnahme sei jedoch seinerzeit die Grundlage für die Zustimmung der EU zur Einführung der Sektoralen Fahrverbote gewesen.
Einbußen und Exitenzängste
Vor allem mittelständischen Logistikunternehmen, die im Italien-Verkehr tätig sind, drohten erhebliche Einbußen bis hin zu Existenzverlusten, betonten LBS und LBT. Doch auch den bayerisch-italienischen Warenaustausch mit einem jährlichen Volumen von circa 25 Milliarden Euro pro Jahr sehen die beiden Verbände als massiv gefährdet an. „Wir bitten deshalb sowohl die bayerische Staatsregierung in Person von Staatsminister Reichhart als auch Herrn Bundesminister Scheuer um zeitnahe und nachhaltige Unterstützung gegen die Tiroler Blockadepolitik“, sagten Doll und Ach. „Solche Maßnahmen verstoßen grob gegen die Inhalte und den Geist dessen, was wir alle unter der Freizügigkeit innerhalb der EU verstehen“, führten die beiden Verbandspräsidenten an. „An den Bundesverkehrsminister richtet sich unser Appell, bei der EU-Kommission mit Nachdruck auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Sachen Sektorales Fahrverbot in Verbindung mit einer einstweiligen Anordnung durch den Europäischen Gerichtshof hinzuwirken. „Ansonsten befürchten wir existenzielle Probleme nicht nur für unsere betroffenen Unternehmen, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Bayern“, betonen LBT und LBS. (sno)
