Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (Tran) hat sich dafür ausgesprochen, grenzüberschreitende Fahrten von Lang-Lkw zu erleichtern. Solche Fahrten sollten in uneingeschränkter Zahl zwischen Ländern möglich sein, in denen Lang-Lkw zugelassen sind. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission im Rahmen des Gesetzespakets „Greening Freight“ im vergangenen Juli gemacht. Er wurde jetzt von Tran bestätigt: „Greening Freight“ wurde mit 26 Ja- gegen elf Neinstimmen und bei einer Enthaltung angenommen. Im nächsten Schritt muss jetzt das Plenum des Europaparlaments über die Pläne abstimmen.
Zurzeit dürfen Lang-Lkw nur eine Grenze überfahren zwischen zwei Ländern, in denen sie zugelassen sind. Falls ein Lang-Lkw danach in ein weiteres Land fahren will, muss die Ladung auf zwei Lkw umverteilt werden. Und das auch, wenn in dem dritten Land Lang-Lkw grundsätzlich fahren dürfen. Weil das rational nicht nachzuvollziehen sei, hatte die EU-Kommission im vergangenen Juli vorgeschlagen, diese Vorschrift zu ändern.
Die Tran-Mitglieder bestätigten im Grundsatz auch andere Änderungsvorschläge der EU-Kommission zu Maßen und Gewichten bei Lkw aus dem „Greening Freight“-Paket. So stellt sich auch Tran hinter die Forderung, den grenzüberschreitenden Verkehr von 44-Tonnen schweren Lkw grundsätzlich zu erlauben, ohne dass dafür extra Genehmigungen eingeholt werden müssen. Ab 2035 sollen aber nur noch emissionsfreie Lkw mit einem Gewicht von 44 Tonnen von dieser Regel profitieren können. Darin stimmt Tran mit der Kommission überein.
Ebenso wie mit den Plänen der Kommission, emissionsfreien Lkw ein höheres Gesamtgewicht zu erlauben als herkömmlichen Lkw mit Verbrennungsmotor. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass emissionsfreie Lkw bis zu vier Tonnen schwerer sein dürfen. Tran will emissionsfreien Lkw ein Mehrgewicht von sechs Tonnen zugestehen.
„Greening freight“ beinhaltet noch weitere Einzelregelungen unter anderem zur Gestaltung der Fahrerkabinen bei emissionsfreien Lkw, zur besseren Kontrolle von Maßen und Gewichten von Lkw im Verkehr und Ausnahmeregeln für den intermodalen Verkehr. Sie wurden mit kleinen Änderungen von Tran bestätigt.
Die Internationale Road Transport Union IRU begrüßt in einer Stellungnahme grundsätzlich die Tran-Abstimmung, kritisiert aber Einzelheiten wie zum Beispiel die Forderung, neue Vorschriften einzuführen, wenn ein Mitgliedstaat Lang-Lkw testen oder neue Straßen für Lang-Lkw zulassen will. „Es ist kurzsichtig, neue Hindernisse für die Verbreitung von Lang-Lkw einzuführen und damit neue Möglichkeiten für die CO2-Reduzierung im Straßengütertransport zu beschneiden“, teilte Raluca Marian, Leiterin des IRU-Büros in Brüssel, mit.
Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für März geplant. Danach muss mit den EU-Mitgliedstaaten der endgültige Gesetzestext ausgehandelt werden. Wegen der Europawahlen im Juni und der Neubesetzung des Europaparlaments werden diese Verhandlungen vor Herbst voraussichtlich nicht starten.
