Hessen lehnt sieben von 30 Projekten ab, die Bundesverkehrsminister Volker Wissing zur Beseitigung von Engpässen an Autobahnen in dem Bundesland vorgeschlagen hat. 23 weiteren Sanierungs- und Ausbauprojekte stimmt das Land zu, drei davon allerdings nur unter Vorbehalt.
Diese 23 Projekte sind aus Sicht von Hessen für die Beseitigung von Stau- und Unfallgefahren so wichtig, dass sie mit einem „überragenden öffentlichen Interesse“ beschleunigt gebaut werden könnten. Das teilte Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am 10. Mai in Wiesbaden mit. Dies habe er Wissing nach eingehender „sachlich-fachlicher“ Prüfung auch geschrieben.
Die 30 Vorhaben an hessischen Autobahnen gehören zu den bundesweit 148 Teilprojekten der Kategorie „Engpassbeseitigung“. Sie sind längst Teil des Bundesverkehrswegeplans und könnten aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums beschleunigt umgesetzt werden.
Um dies zu erreichen, sollen im Gesetz Einzelabschnitte genannt werden, für die vom Bund das überragende öffentliche Interesse festgeschrieben werden soll. Es geht nicht um den Neubau von Autobahnen, sondern etwa den Umbau ihrer hoch belasteten Kreuze, den Bau zusätzlicher Fahrspuren oder die Sanierung maroder Brücken. Flaschenhälse im Fernverkehr sollen so beseitigt werden.
Für und wider der Ausbau-Projekte im Detail
Zu den 23 auch von der hessischen Landesregierung priorisierten Projekten gehören allein neun Maßnahmen an der Autobahn 45 zwischen dem Gambacher Kreuz im Rhein-Main-Gebiet und der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen. "Aufgrund des enorm hohen Lkw-Anteils sind auf dieser Strecke besonders viele Autobahnbrücken marode", erläuterte Al-Wazir.
Ebenfalls priorisiert werden soll der Ausbau der Autobahnkreuze Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Bad Homburg, Westkreuz Frankfurt und Nordwestkreuz Frankfurt. Nur unter Vorbehalt könne dagegen beispielsweise dem Ausbau der Autobahn 5 von Nordwestkreuz Frankfurt über Bad Homburger Kreuz bis Friedberg zugestimmt werden.
Bei sieben Autobahnprojekten könne das Land kein überragendes öffentliches Interesse erkennen. Dazu zähle etwa der zehnstreifige Ausbau der A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz, teilte das hessische Verkehrsministerium weiter mit.
Auch auf der Autobahn 67 zwischen dem Kreuz Darmstadt und dem Autobahndreieck Rüsselsheim sieht Hessen keine Dringlichkeit. Für diesen Abschnitt fordere das Land den Bund aber auf, den Seitenstreifen zeitweise als Fahrspur frei zu geben. Eine Verbreiterung von Autobahnabschnitten sogar auf zehn reguläre Fahrspuren lehnt Al-Wazir nach eigenen Worten generell ab.
Al-Wazir: Konzentration auf das Wesentliche
„Schon heute fehlt es an ausreichend Personal, um die Projekte des Bundesverkehrswegeplans umzusetzen, wie die langen Planungs- und Bauzeiten zeigen“, erklärte Al-Wazir. Daher sei es sinnvoll, sich auf die Projekte mit dem größten Beitrag für Verkehrssicherheit und Stauverringerung zu konzentrieren.
„Denn wer alles priorisiert, aber nicht mehr Personal zur Verfügung hat, priorisiert am Ende nichts“, betonte Hessens Verkehrsminister. Insgesamt begrüßte er die Pläne des Bundes, wichtige Projekte für die Straßensanierung, aber auch für Schienennetz, erneuerbare Energien und Stromnetze zu beschleunigen.
