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Hessen: Keine Schilderpflicht vor Radaranlagen

06.02.2014 10:48 Uhr
Hessen: Keine Schilderpflicht vor Radaranlagen
Nach einem Erlass aus dem Sommer 2013 mussten in Hessen vor festinstallierten Radaranlagen Warnschilder stehen
© Foto: dpa/Picture Alliance/Andre Hirtz

Hessen baut die umstrittenen Warnschilder vor festinstallierten Radarkontrollen wieder ab.

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Wiesbaden.Vor festinstallierten Radaranlagen müssen in Hessen künftig keine Hinweisschilder mehr stehen. Das hat das hessische Verkehrsministerium Ende Januar mitgeteilt. Damit hob der Verkehrsminister des Bundeslandes, Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen), einen umstrittenen Erlass auf, den sein Vorgänger Florian Rentsch (FDP) erst im Sommer 2013 durchgesetzt hatte. Danach musste vor allen festinstallierten Messtellen in Hessen ein Warnschild mit der Aufschrift „Radarkontrolle" stehen.

Al-Wazir habe die Auflage abgeschafft, um den Streit mit den Kommunen darüber, ob die Schilderpflicht zulässig und sinnvoll sei, beizulegen, heißt es aus dem hessischen Verkehrsministerium. Die Kommunen können künftig selbst entscheiden, ob sie bereits aufgestellte Schilder beibehalten wollen. Allerdings waren ohnehin nur 11 von 35 Kommunen der Anordnung gefolgt. Die von Hessen selbst aufgestellten 500 Hinweisschilder baut das Land nun schrittweise wieder ab.  (ks)

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