Aus seinem Urlaub schaltet sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den neuen Streit zum Bundeshaushalt 2025 ein – und er zieht andere Schlüsse aus zwei Gutachten als sein Finanzminister. „Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können. Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht“, sagte Olaf Scholz „Zeit Online“.
Die Bundesregierung werde jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten. Scholz fügte hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“ Das kann als Seitenhieb auf FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verstanden werden. Im Finanzministerium hatte man nach Veröffentlichung der Gutachten geplante Vorhaben für rechtlich riskant beziehungsweise nicht rechtzeitig umsetzbar erklärt.
Gutachten wegen rechtlicher Bedenken
Hintergrund sind drei Maßnahmen, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben.
Der Bielefelder Rechtsprofessor Johannes Hellermann und der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums äußerten daraufhin übereinstimmend Zweifel an der Idee, bei der KfW liegende, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse im Haushalt für andere Zwecke zu nutzen.
Situation bei der Deutscher Bahn und der Autobahn GmbH
Weniger eindeutig fielen dagegen die Bewertungen zum Vorhaben aus, der Bahn und der Autobahngesellschaft Darlehen statt Zuschüsse zu zahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen sei das rechtlich umsetzbar, erklärte Hellermann. Der wissenschaftliche Beirat sieht in beiden Fällen allerdings Probleme, weil möglicherweise weder Bahn noch Autobahn das geliehene Geld aus eigenen Einnahmen zurückzahlen könnten. Die bundeseigene Bahn ist bereits hoch verschuldet, die Autobahngesellschaft hat aktuell überhaupt keine eigenen Einnahmen. Dies könnte gesetzlich aber geändert werden, meint Hellermann.
Lindners Ministerium hatte argumentiert, die nötigen Reformen bei der Autobahngesellschaft seien aufwendig, politisch umstritten und vor einem Haushaltsbeschluss nicht umsetzbar. Im Fall der Bahn lasse sich das Problem dagegen über eine Eigenkapitalspritze lösen. Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden.
