Hamburg. Hamburg möchte immer weniger Autos im Stadtgebiet sehen. „Wir sollten das Auto in einem Ballungsraum wie Hamburg nur noch nutzen, wenn es wirklich nicht anders geht,“ forderte Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau (SPD) in der Wochenendausgabe der tonangebenden Hamburger Regionalzeitung „Abendblatt“. Fast wörtlich gleichlautend ließ sich der für Verkehr zuständige Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) im selben Blatt vernehmen. Etwas hölzern formulierte er dort: „Mit unserem Mobilitätsprogramm 2013 und dem Luftreinhalteplan setzen wir auf nachhaltige Strategien, die die Förderung des Rad- und des öffentlichen Personennahverkehrs zum Inhalt haben und so zu einer Abnahme des Autoverkehrs innerhalb der Stadt führen”. Seit Jahren gehe die Auto-Nutzung in der Metropole zurück, während der ÖPNV steigende Zahlen verzeichne. Ebenso nehme der Gebrauch von Fahrrädern deutlich zu. Künftig solle eine Busverbindung (HVV-Linie 109) zu einer „Referenzlinie” werden, auf der überwiegend Wasserstoff-, Elektro- und Hybridbusse erprobt werden sollen.
Ganz konsistent ist der Vorstoß der beiden Regierungsmitglieder nicht. Erst Ende Juli führte der Senat auf den meisten P+R-Plätzen am Stadtrand ein Gebührenmodell ein, das den umsteigewilligen Autofahrer neben dem ÖPNV-Monatsticket nunmehr mit weiteren Kosten belastet. Immerhin pendeln täglich weit über 300.000 Umlandbewohner in die Metropole ein.
Dass jetzt der Verkehrsbereich Thema des gemeinsamen Auftritts ist, kommt wohl nicht von ungefähr: Das städtische Straßennetz ist von hunderten von Baustellen durchlöchert; nach den Worten Horchs Folge des Investitionsstaus der Vorgängerregierungen. Dementsprechend entwickelte sich der Verkehrsbereich zum Reizthema. „270 Baustellen – ganz Hamburg steht im Stau“ empörte sich neulich das Hamburger Abendblatt. Kundige Leser erinnern sich auch, dass in einem halben Jahr die nächsten Wahlen in der Hansestadt anstehen. In dem heraufziehenden Wahlkampf spielt auch die Forderung nach einer flächendeckenden Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer in ganz Hamburg eine Rolle: Dem erteilte der Verkehrssenator am Wochende eine Absage. Die sei „nicht zweckmäßig“, sagte er. (cfd)
