Mainz. Ein Dreivierteljahr nach dem gescheiterten ersten Verkauf des staatlichen Flughafens Hahn hat der rheinland-pfälzische Landtag den Weg für einen neuen Anlauf freigemacht. Die Mehrheit der Ampel-Koalition stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments in Mainz dafür, dass der rheinland-pfälzische Anteil von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group geht, die zum chinesischen Luftfahrtkonzern HNA gehört.
Der neue Verkauf ist bei der Opposition umstritten. Die CDU votierte daher dagegen, die AfD enthielt sich. Nun muss die EU-Kommission noch Fragen zum Beihilferecht genehmigen. Zudem muss Hessen seine Anteile von 17,5 Prozent noch verkaufen. Den Verkauf an die pfälzische Firma ADC hatte Hessen wegen eines Gesellschafterwechsels vorerst verschoben.
Kritik des Rechnungshofs zurückgewiesen
Der Verkauf an eine chinesische Firma war im vergangenen Jahr wegen mutmaßlichen Betrugs gescheitert. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft dem Innenministerium in einem Gutachten vom vergangenen Montag fehlende Sorgfalt bei der Prüfung des Käufers vor. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) in Schutz. „Ich bin davon überzeugt, dass Roger Lewentz ein sehr guter Innenminister ist und dass er mit großer Konsequenz aus Fehlern gelernt hat“, sagte sie. Die Landesregierung habe die Fehler behoben. Einige Kritikpunkte bewerte sie zudem anders. (dpa/jt)
