Brüssel. Das drohende Aus der Frachtsparte des ehemals staatlichen belgischen Eisenbahnunternehmens SNCB ist vorerst abgewendet. Bei der entscheidenden Aufsichtsratssitzung Ende vergangener Wochen in Brüssel gaben die Vertreter der christlichen Gewerkschaft CSC-Transcom die knappe Abstimmungsmehrheit ihrer Mitglieder zu den umstrittenen Sozialplänen der SNCB bekannt. Damit ist der Weg frei für die notwendigen 135 Millionen Euro, die die SNCB Holding für die Ausgliederung der SNCB Frachtsparte als SNCB Logistics zur Verfügung stellen soll. Die Dachgesellschaft hatte zuvor gedroht, die 135 Millionen Euro einzubehalten und damit den wirtschaftlichen Fortbestand der Frachtsparte zu verhindern, wenn die Gewerkschaften dem Sozialplan nicht zustimmen würden.
Die sozialistische Gewerkschaft CGSP-Cheminots verweigert dagegen weiterhin ihre Zustimmung. Das behindert zwar nicht die Möglichkeit, den Sozialplan jetzt umzusetzen, weil laut Vorschriften das Ja einer einzigen anerkannten Gewerkschaft reicht. Dennoch wird dadurch die Vollendung der Privatisierung der SNCB Frachtsparte weiter erschwert. Für den 30. November ruft CGSP-Cheminots ihre Mitglieder zum Beispiel zu einem Streik auf. Der Personenverkehr soll davon nicht beeinträchtigt werden.
Die Ausgliederung der ehemaligen Frachtsparte B-Cargo als SNCB Logistics ist eine Maßnahme zur Liberalisierung des belgischen Bahnverkehrs. Die SNCB setzt damit Vorgaben der EU-Kommission um. Die EU-Behörde verfolgt die Fortschritte der Ausgliederung. Bis vergangenen Freitag musste nach Kommissions-Vorgaben eine Einigung über den Sozialplan gefunden worden sein.
Laut Angaben des SNCB-Aufsichtsrats ist die Neustrukturierung der Frachtsparte bereits zu 75 Prozent vollzogen. Nur der soziale Bereich sei bislang nicht geklärt. Den Gewerkschaften geht es um die Zukunftssicherung von rund 5000 Beschäftigten, die direkt oder indirekt von den Aktivitäten der SNCB-Frachtsparte betroffen sind. (kw)
