Berlin. Die Nachfrage nach dem Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums für die freiwillige Aus- und Nachrüstung von Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten ist so groß, dass das BAG derzeit nach nur wenigen Tagen eine Antragssperre verhängt hat. Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel seien durch die bisher eingegangenen Förderanträge bereits gebunden, heißt es auf der Homepage des Bundesamtes für Güterverkehr. Für weitere Anträge könnten deshalb derzeit keine weiteren Fördermittel zugesagt werden, hieß es weiter. Das neue Förderprogramm war mit einem Volumen von fünf Millionen Euro pro Jahr veranschlagt worden und soll voraussichtlich für fünf Jahre gelten.
„Es ist ein gutes Zeichen, dass so viele Speditionen ihre LKW-Flotten mit LKW-Abbiegesystemen nachrüsten und ausstatten wollen“, kommentierte der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Jung, Berichterstatter der Partei für Güterverkehr und Logistik, die aktuelle Entwicklung. Nun müsse Bundesverkehrsminister Scheuer jedoch sofort beantragen, dass das nach nur vier Tagen überzeichnete Förderprogramm deutlich auf 15 bis 20 Millionen Euro aufgestockt werden müsse, um auch mehr kommunale Fahrzeuge umzurüsten. Dies wäre ein begrüßenswertes Signal für mehr Verkehrssicherheit und sicheres Radfahren, führte er an.
Die im Rahmen des Förderprogramms mögliche Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 1500 Euro pro Einzelmaßnahme. Jeder Zuwendungsberechtigte darf sich maximal zehn Einzelmaßnahmen pro Jahr fördern lassen. Das Förderprogramm war erst am 21. Januar 2019 freigeschaltet worden. (sno)
