Fit für den AEO

Das Ziel ist es, die gesamte Lieferkette sicherer zu machen 1. AEO C: Zollrechtliche Vereinfachungen ("AEO-Customs-Simplifications"): Dieser Status ist interessant für Unternehmen, die von Vereinfachungen bei der Zollabwicklung profitieren wollen. 2. AEO S: Sicherheit ("AEO-Security-Safety") Diese Ausprägung richtet sich in erster Linie an Unternehmen, die Sicherheitserleichterungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren erlangen möchten. 3. AEO F: Zollrechtliche Vereinfachungen/ Sicherheit ("AEO-Customs-Simplifications/ Security and Safety") Hierbei handelt es sich um eine Kombination der beiden zuvor genannten Modelle. Fit für den AEO Seit Jahresbeginn können Unternehmen den AEO beantragen. Was sich hinter den drei Buchstaben verbirgt und wie sich der Status in der Praxis auswirkt. Seit dem 1. Januar 2008 verleiht die Zollverwaltung Unternehmen auf Antrag den freiwilligen Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (im englischen "Authorised Economic Operator") – kurz AEO. Der Status ist keine gesetzliche Pflicht. Ziel seiner Einführung in der Europäischen Union ist es, Gefahren im Warenverkehr, zum Beispiel durch Terrorismus, zu minimieren. Zudem sollen mit diesem Status "zuverlässige" Firmen erhebliche Vorteile bei der Zollabwicklung erlangen. Bislang haben die Unternehmen in Deutschland eher zurückhaltend reagiert. Die von der Zollverwaltung ursprünglich erwartete Flut von Anträgen zu Beginn des Jahres realisierte sich noch nicht: Aktuell gibt es lediglich 61 bewilligte Anträge in Deutschland von derzeit 336 gestellten Anträgen. Europaweit wurden bislang erst 1317 Anträge gestellt. Dies liegt unter anderem daran, dass für Unternehmen noch nicht klar ist, ob sich etwaige Investitionen zur Erlangung des Status in Zukunft gewinnbringend auswirken werden. Es gibt drei verschiedene AEO-Arten Die wichtigsten Rechtsgrundlagen: Mit der Verordnung (EG) Nr. 684/2005 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates wurde das Konzept des AEO eingeführt. Umgesetzt wurde sie in Artikel 5 a Zollkodex der Europäischen Gemeinschaft (ZK); ergänzende Regelungen befinden sich in der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO). Es gibt drei verschiedene Arten des AEO: den AEO C und S sowie eine Kombination aus beiden, den AEO F (siehe Kasten). Doch die Zollverwaltung verlangt interessierten Unternehmen einiges ab – sie müssen eine ganze Reihe von Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen. Die einzelnen Schritte: Zunächst muss das Unternehmen den Antrag an die Zollbehörde desjenigen Mitgliedsstaates richten, in dem die Hauptbuchhaltung des Unternehmens geführt wird und wo zumindest ein Teil der wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeübt wird, auf die sich der Antrag bezieht. Inhalt des Antrags: Sämtliche Angaben, die aus Sicht der Zollverwaltung für die Bewilligung erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere: die Bestimmung der begehrten Zulassung; die Benennung einer zentralen Stelle, an der die Zollverwaltung Unterlagen (Buchhaltungsunterlagen, Zollpapiere etc.) einsehen kann; Sofern sich bestimmte Unterlagen bei Betriebsstätten im Ausland befinden, so muss das Unternehmen darauf hinweisen. Der Antrag muss schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Ein Muster hierfür befindet sich in Anhang 1 c der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Der Antrag ist auch per Internet (www.zoll.de) möglich. Nur Unternehmer, die in der Vergangenheit besonders zuverlässig waren und entsprechend bei der Zollverwaltung "einen guten Ruf" haben, sollen von den Vorteilen des AEO profitieren. Grundsätzlich können den Antrag Einzelkaufleute, Konzerne sowie deren Einzel-unternehmen stellen. Der Antragsteller muss im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein, dort also seinen Unternehmens- oder Wohnsitz haben, und am Zollgeschehen beteiligt sein. Weiter wird verlangt, dass der Antragsteller bisher die Zollvorschriften angemessen eingehalten hat. Hier überprüft der Zoll rückblickend, ob das Unternehmen im Verlauf der letzten drei Jahre gegen bestehende Zollvorschriften verstoßen hat. Der Begriff "Zollvorschrif-ten" ist weit zu verstehen. Hierzu zählen sämtliche Regelungen, die den grenzüberschreitenden Warenverkehr betreffen. Des Weiteren das nationale Steuerrecht, zum Beispiel in Bezug auf die Einfuhrumsatzsteuer. Auch meint der Begriff "Zollvorschriften" handelspolitische Maßnahmen wie Embargos, Verstöße gegen die Dual-Use-Verordnung oder gegen Antidumping-Regelungen der EU. Hier überprüft der Zoll nicht nur strafrechtliche Verurteilungen, sondern setzt bereits bei eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren an. Hierbei beschränkt sich der Zoll nicht auf das Unternehmen, welches den Antrag stellt, sondern beleuchtet auch Personen, die für das Unternehmen tätig sind. Gemeint sind gesetzliche Vertreter wie Vorstände oder Geschäftsführer, Aufsichtsratsmitglieder sowie sämtliche Personen, die im Unternehmen für Zollangelegenheiten verantwortlich sind. Liquidität ist ein Kriterium Im Ermessen der Zollbehörden steht die so genannte Bagatellklausel. Hiernach kann die Zollverwaltung Verstöße im Verhältnis zum Umfang der zollrelevanten Vorgänge im Unternehmen bewerten und trotz vorliegender Verstöße eine angemessene Einhaltung der Zollvorschriften attestieren. Die Zollverwaltung geht davon aus, dass ein Unternehmen, das keine ausreichenden liquiden Mittel vorhält, generell ein Sicherheitsrisiko für die Lieferkette darstellen kann. Auch besteht ein Interesse der Zollverwaltung daran, dass Unternehmen finanziell leistungsfähig sind, um Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Zollstellen nachkommen zu können. Daher prüft die Zollbehörde die Liquidität für den Zeitraum der vergangenen drei Jahre bis zur Antragstellung. Auch im Blick der Behörde: eine ordnungsmäßige und übersichtliche Buchführung, die dazu beitragen soll, Fehler zu vermeiden. Ein weiterer Aspekt ist sicherlich, dass eine solche Buchführung es den Zollbehörden erleichtert, die Geschäftsvorgänge des Unternehmens zu kontrollieren. Die Zollkodex-Durchführungsverordnung verlangt hier, dass den Zollbehörden physisch oder elektronisch Zugang zu den Zoll- und den Beförderungsunterlagen ermöglicht wird. Auch muss das Unternehmen in diesem Zusammenhang sicherstellen, dass sämtliche Computersysteme ausreichend vor unbefugtem Eindringen Dritter geschützt werden. Zudem muss die Buchführung natürlich den allgemeinen erkannten Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Buchführung entsprechen. Das Ziel: Die Sicherheit der Lieferkette Je nachdem wie groß das Unternehmen des Antragstellers ist, muss dieser eine entsprechende interne Verwaltungsstruktur vorhalten, nach welcher beispielsweise zwischen Gemeinschafts- und Nichtgemeinschaftswaren unterschieden wird und die in der Lage ist, illegale Geschäftsvorfälle zu entdecken. Das Personal des Unternehmens ist anzuweisen, Unregelmäßigkeiten bei der Zollabwicklung unverzüglich den zuständigen Zollbehörden zu melden. Die Anforderungen an den Sicherheitsstandard für die AEO-Sicherheit beziehungsweise den kombinierten AEO-Antrag beziehen sich im Wesentlichen auf die Bereiche des Unternehmens, in denen zollrechtlich relevante Tätigkeiten durchgeführt werden. Beispielsweise ist das Gebäude gegen unbefugtes Betreten mittels Zugangskontrollen wie Chipkarten oder durch Bewachung zu sichern. Waren müssen in den Gebäuden und an den Ladeeinheiten vor Verlust und Manipulation geschützt sein. Hier werden teilweise von den Antragstellern die Errichtung eines Sicherheitszaunes, eine entsprechende Beleuchtung oder der Einsatz von Sicherheitspersonal verlangt. Um das Ziel – die Sicherheit der gesamten Lieferkette – zu erreichen, müssen zudem Kunden und Lieferanten des antragstellenden Unternehmens eindeutig identifiziert werden können. Zu guter Letzt hat der angehende AEO alle zukünftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Mitarbeiter zu überprüfen. Hierfür ist beispielsweise der künftige Mitarbeiter im Rahmen seiner Bewerbung einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Auch sind regelmäßig besondere Hintergrundüberprüfungen vorzunehmen. Natürlich darf diese Pflicht zur Überprüfung nicht gegen geltendes nationales Arbeitsrecht verstoßen. Was bringt der AEO? Nachdem man sich durch dieses umfangreiche Anforderungsprofil gekämpft hat, stellt sich die Frage "Was bringt mir der AEO?". Denn mit dem Antrag können Kosten oder auch Kapazitätsverlust der bearbeitenden Mitarbeiter einhergehen. Das Zertifikat "Sicherheit" soll erhebliche Erleichterungen bei Kontrollen durch die Zollbehörden mit sich bringen. Dies dürfte sich in erster Linie als Zeitvorteil darstellen. Auch können summarische Ein- und Ausgangsmeldungen mit reduzierten Datensätzen abgegeben werden. Es ist damit zu rechnen, dass auf Grund der durch den Zoll durchgeführten Risikoanalyse bei Inhabern des Zertifikats "Sicherheit" weniger Prüfungen stattfinden. Unabhängig von den Kontrollerleichterungen und zollrechtlichen Vereinfachungen ist zu erwarten, dass ein AEO künftig einen Wettbewerbsvorteil hat. Großkonzerne, die den AEO erlangen, werden in Zukunft darauf achten, dass ihre Geschäftspartner vergleichbare Vorkehrungen treffen. Insbesondere in der Zuliefererindustrie und bei Speditionen kann der Status interessant sein, da zu erwarten ist, dass Großkonzerne bevorzugt mit "AEO-Unternehmen" zusammenarbeiten werden. Derzeit verlangen bereits viele AEOs im Rahmen der Maßnahmen zur Identifizierung ihrer Handelspartner Sicherheitserklärungen ihrer Geschäftspartner. Hierfür existiert eine europäisch standardisierte Sicherheitserklärung. Für Unternehmen, die also zunächst zögern, den Aufwand eines eigenen AEO-Antrages auf sich zu nehmen, könnte die Sicherheitserklärung erst einmal eine Möglichkeit bieten, weiterhin mit "AEO-Unternehmen" zusammenzuarbeiten. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) rät allerdings derzeit von der Unterzeichnung einer Sicherheitserklärung ab, da die dort aufgeführten, erhöhten Sorgfaltspflichten zu einer Haftungsdurchbrechung führen könnten. Langfristig ist daher davon auszugehen, dass für grenzüberschreitend tätige Unternehmen kein Weg am AEO vorbeiführt, um "Teilnehmer" einer sicheren Lieferkette zu werden. ❙❚■ Hajo Nohr ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte in Münster. Er berät Unternehmen im Steuerrecht, Zollrecht und Außenwirtschaftsrecht. Für allgemeine Fragen zum zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten steht die Kontaktstelle AEO zur Verfügung. Hauptzollamt Nürnberg Frankenstraße 208 90461 Nürnberg E-Mail: aeo@hzan.bfinv.de Tel.: 0911/9463-1360, Herr Kahlert Tel.: 0911/9463-1361, Herr Stummhöfer Tel.: 0911/9463-1362, Herr Liebel Tel.: 0911/9463-1363, Frau Letterer Tel.: 0911/9463-1364, Herr Rogall Fax: 0911/9463-1199 Mehr Infos unter www.zoll.de

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