Brüssel. Die Tiroler Landesregierung plant Verschärfungen des Sektoralen Fahrverbots in Tirol, unter anderem soll die bisherige Ausnahme aller Euro 6-Lkw vom Sektoralen Fahrverbot abgeschafft werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Markus Ferber (MdEP) kritisierte die Pläne deutlich: „Das Sektorale Fahrverbot in Tirol war von Anfang an nichts anderes als ein Vorgehen gegen den Transitverkehr. Dass es den Tirolern hier nicht um Umweltschutz geht, sieht man spätestens jetzt – denn die Ausnahme für die modernste und schadstoffärmste Fahrzeugklasse soll ab Herbst fallen. Das ist purer nationaler Egoismus, das darf die Europäische Kommission nicht dulden.“
Die europäischen Grundprinzipien des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union und der Fairness zwischen Nachbarstaaten würden hier „ mit Füßen getreten“, kritisierte Ferber. Zahlreiche Unternehmer hätten sich auf die Beständigkeit der Entscheidungen der EU- Kommission verlassen und in Lkw der Klasse 6 investiert. Ein ausbleibendes Intervenieren seitens der Europäischen Kommission bezeichnete Ferber als „ unverantwortbar“ und forderte Kommissarin Violeta Bulc auf, „rasch und entschieden gegen die geplanten Änderungen des Sektoralen Fahrverbots vorzugehen“.
Tirol plant die Abschaffung der Ausnahme für Euro 6-Lkw vom Sektoralen Fahrverbot
Die Tiroler Landesregierung plant zum 1. Oktober 2019 eine Änderung des Sektoralen Fahrverbots auf der A 12 Inntalautobahn. Die geplanten Änderungen sehen unter anderem die Abschaffung der bisherigen Ausnahme aller Euro 6-Lkw vom Sektoralen Fahrverbot und die Ausweitung der bislang vom Fahrverbot betroffenen acht Gütergruppen vor. Gerade diese Ausnahme war laut Ferber jedoch ursprünglich die Bedingung der Europäischen Kommission, dem Fahrverbot zuzustimmen. Die Tiroler Landesregierung war zuvor mit dem Versuch der Einführung des Fahrverbots ohne eine derartige Ausnahme bereits zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. (tb)
