Feinstaub: Verschärfte Grenzwerte ab 2010

Brüssel/Belgien. Zugleich soll es mehr Spielraum bei der Einhaltung der umstrittenen Tagesgrenzwerte geben, damit der Verkehr auch zu Zeiten hoher Belastung weiter ungestört rollen kann. „Die Überschreitung der Tagesgrenzwerte ist vor allem auf meteorologische und geographische Umstände zurückzuführen“, sagte der federführende Abgeordnete Holger Krahmer (FDP). „Deshalb ist es sinnvoll, die Tage, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, von 35 unter bestimmten Bedingungen auf 55 zu erweitern.“ Für die kleinsten Partikel gilt laut Beschluss des Ausschusses von 2010 an zunächst ein Zielwert, der erst fünf Jahre später zum Grenzwert wird. Diese so genannten PM2,5-Partikel sind Expertenmeinung am gefährlichsten für die Gesundheit. „Über 50.000 Todesfälle in Deutschland werden auf die PM2,5-Belastungen zurückgeführt“, sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Sein FDP-Kollege Krahmer meinte indes, die Erfahrung mit den Messungen in den meisten EU-Staaten reiche noch nicht aus. „Der beschlossene Ziel- und Grenzwert für PM2,5 ist mit 20 Mikrogramm pro Kubikmeter jedoch ambitionierter als die vorgeschlagenen Werte der Kommission“, betonte Kramer. Für die größeren PM10-Partikel solle von 2010 an ein Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gelten. Das Parlament soll dem voraussichtlich im September zustimmen. Der Umweltausschuss wies zudem einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, der öffentliche Behörden verpflichten sollte, bei Kauf oder Leasing neuer Busse und Lastwagen künftig mindestens zu einem Viertel schadstoffarme Fahrzeuge zu beschaffen. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, stattdessen den Schwerpunkt auf schärfere Vorschriften für die Abgaswerte schwerer Fahrzeuge zu setzen, betonten die Sozialdemokraten.