Zum Ende ihres fünftägigen Kongresses in Berlin verlangt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Mauteinnahmen auch für die Schiene einzusetzen. Am 3. Ordentlichen Gewerkschaftstag forderte dies der neue Vorsitzende, Martin Burkert. Die Lkw-Maut wird in Abhängigkeit von der Einstufung der Lkw in Schadstoffklassen und unabhängig vom tatsächlichen Schadstoffausstoß festgesetzt.
Burkert forderte im Rahmen des Kongresses die Bundesregierung auf, die Einnahmen der Lkw-Maut auch für die Schiene zu nutzen: „Der fatale Finanzierungskreislauf, Straße finanziert Straße, ist rückwärtsgewandt und steht einer erfolgreichen Verkehrswende entgegen“, sagte er. „Das muss endlich ein Ende haben. Die Passage im Koalitionsvertrag ‚Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen‘ ist ansonsten Augenwischerei.“
Beim Kongress wurde auch das Vorgehen bei den im kommenden Jahr anstehenden Sozialwahlen bekannt gegeben. Demzufolge haben sich die EVG und ihre Schwestergewerkschaften mit der weit kleineren GDL, die regelmäßig mit Streiks auf sich aufmerksam macht, auf Friedenswahlen geeinigt. Eine Urwahl werde damit vermieden, heißt es seitens der EVG. (ms)
