Straßburg. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, die CO2-Belastung durch den Verkehr schneller als bisher vorgesehen zu verringern. In einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission für die Zukunft des Verkehrs bis 2050, die in einem so genannten Weißbuch formuliert sind, fordern die Politiker eine Verringerung des CO2 Ausstoßes bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Die EU-Kommission hatte sich die 20-prozentige Verringerung erst für 2030 zum Ziel gesetzt und zudem das Referenzjahr 2008 gewählt. Die CO2-Werte 2008 lagen bereits 30 Prozent unter den Werten von 1990. „Unser Vorschlag würden deshalb nicht nur eine schnellere, sondern auch eine stärkere Reduzierung bedeuten", sagte Michael Cramer, Verkehrsexperte der Grünen im Europaparlament.
Die EU-Abgeordneten fordern die EU-Kommission außerdem dazu auf, bis 2014 einen Gesetzesvorschlag für die Internalisierung externer Kosten bei allen Verkehrsträgern vorzulegen. „Damit würde die Benachteiligung ausgerechnet der umweltfreundlichen Verkehrsträger endlich beendet", kommentierte Cramer. „So wird dem Verkehrsteilnehmer klar, welche Kosten er tatsächlich verursacht und wird zum Umstieg auf umweltschonende Verkehrsmittel ermutigt", sagte Cramers SPD-Kollege Ismail Ertug. Die Einnahmen aus den künftigen Abgaben für zum Beispiel Umweltbelastungen oder Lärm sollten verpflichtend wieder in Infrastrukturprojekte für den Verkehr benutzt werden.
Um die Anstrengungen zu mehr Straßenverkehrssicherheit zu beschleunigen, soll die EU-Kommission sich laut Beschluss der Parlamentarier das verbindliche Ziel setzen, die Zahl der derzeit jährlich 35000 Verkehrstoten und -verletzten in der EU um die Hälfte zu verringern.
Dagegen rücken die Europaabgeordneten von den im Weißbuch geäußerten Plänen ab, Gütertransporte ab einer Distanz von 300 Kilometer und mehr verbindlich nur mit Schiff oder Bahn zu befördern. „Hier brauchen wir einen flexibleren Ansatz. Welcher Transportweg die beste ökonomische und ökologische Bilanz hat, hängt immer vom Einzelfall und den regionalen Gegebenheiten ab", begründete die FDP-Verkehrsexpertin Gesine Meißner diesen Beschluss, den Cramer für die Grünen und Ertug für die SPD bedauern. Meißner sagte weiter: „Da in einigen Regionen längere LKWs die beste Lösung darstellen können, lehnen Liberale deren Ausschluss aus Gründen, die rein ideologischer Natur sind, ab."
Das Plenum des Europaparlaments hat den Bericht zum Weißbuch am Donnerstag auf seiner Sitzung in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommen. Die EU-Kommission ist nicht dazu verpflichtet, die Forderungen des Parlaments zu erfüllen. (kw)
