EU-Parlament einig bei Mobilitätspaket

Das Europaparlament hat sich nach monatelangem Ringen auf eine gemeinsame Position zum ersten EU-Mobilitätspaket geeinigt. Wie Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, mitteilte, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Plenum nun den drei zuletzt umstrittenen Themendossiers zu. Darin geht es um geplante Neuregelungen zur Kabotage, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zu Entsendungen im Straßentransportsektor. EU-weit gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die Änderungen sollen bei rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen und einen faireren Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Güterverkehrsmarkt sorgen. Künftig sollen Fahrer ab dem ersten Tag einer Entsendung vom Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" in der Europäischen Union profitieren. Dies betrifft Kabotage-Verkehre und grenzüberschreitende Beförderungen. Ausgenommen sein sollen Transitverkehre sowie bilaterale Beförderungen und bilaterale Beförderungen mit einer zusätzlichen Be- oder Entladung in jeder Richtung. Weiterhin sollen mit den neuen Regeln Briefkastenfirmen in der Transportbranche bekämpft und das Nomadentum auf Europas Straßen beendet werden. Um Briefkastenfirmen zu erschweren, müssen die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen den beschlossenen Vorschlägen zufolge von dort aus "wesentliche Tätigkeiten" ausüben. Die reguläre wöchentliche Ruhezeit dürfen die Fahrer zudem nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Zudem soll der Zeitraum für Kabotage-Fahrten nach Grenzübertritt von sieben auf drei Tage verkürzt werden - bei unbegrenzt vielen Transporten. Danach muss das Fahrzeug für mindestens 60 Stunden an den Unternehmensstandort zurück. Das soll eine systematische Kabotage verhindern. Künftig sollen zudem auch Transporter von mehr als 2,4 Tonnen den gleichen Aufzeichnungspflichten und gesetzlichen Bestimmungen unterliegen wie Lastkraftwagen. Geplant ist eine verbindliche Einführung und Nachrüstung des Smart-Tachografen bei diesen leichteren Fahrzeugen. "Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket", erklärte Ertug. Spediteure und Frachtführer sollen Touren künftig so organisieren, dass Fahrer in regelmäßigen Abständen (mindestens alle vier Wochen) nach Hause fahren können. Für diejenigen, die sich auf dem Heimweg befinden, ist eine Lenkzeit-Verlängerung um zwei Stunden vorgesehen, die in der Folgewoche auszugleichen ist. Osteuropäer tragen Kompromiss mit In den vergangenen Monaten hatten sich viele Abgeordnete aus Osteuropa unter anderem gegen neue Mindestlohnregeln gesperrt, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder fürchteten. Dass es vor dem Ende der aktuellen Legislaturperiode nun eine Einigung im Europaparlament gegeben hat, bewerten vor allem westeuropäische EU-Politiker als entscheidenden Schritt für die finalen Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im vergangenen Dezember auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Ein Abstimmungserfolg war nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sonst die einzelnen EU-Mitgliedstaaten alle ihre eigenen Maßnahmen ergriffen hätten", sagte Ertug nach der Abstimmung. Auch die deutschen Güterverkehrsverbände äußerten sich größtenteils zufrieden. Es ist unklar, ob das erste EU-Mobilitätspaket noch vor der Europawahl im Mai abgeschlossen werden kann.