Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich beim Tag der Industrie für grundlegende Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Habeck sagte am Montag, 24. Juni, beim Tag der Industrie in Berlin, die EU müsse schneller und unbürokratischer werden. Europa müsse wirtschafts- und industriepolitisch stärker werden.
Der Vizekanzler nannte mit Blick auf die neue EU-Kommission sieben konkrete Punkte, die umgesetzt werden sollten. Zum Beispiel soll nach Habecks Wunsch die Genehmigung von Fusionen in der EU nach dem globalen Markt bewertet werden und nicht aus einer Perspektive des EU-Binnenmarkts. Die europäische Verteidigungsindustrie müsse gestärkt werden, und es solle eine aktive Rohstoffpolitik geben, forderte der Grünen-Politiker.
Freihandelsabkommen sollten in Zukunft nach dem Motto „EU only“ abgeschlossen werden – das heißt, die Entscheidung fällt ausschließlich auf europäischer Ebene. Dadurch würden viele Schlaufen durch Parlamente der EU-Länder nicht mehr gedreht werden müssen, argumentierte Habeck.
Für das Motto „EU only“ sprach sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus. Andernfalls drohten jahrelange Verzögerungen durch Ratifizierungsprozesse in den Mitgliedstaaten. Die Diskussion über dieses neue Prinzip müsse sehr sorgfältig geführt werden, es brauche mehr Pragmatismus und mehr Geschwindigkeit.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, es sei wenig erfolgversprechend, es in Europa allen recht machen zu wollen. Er verwies auf das Scheitern eines Handelsabkommens mit Australien sowie lange Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur.
