Frankfurt am Main/Bonn/Hattersheim/Berlin. Der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung zum vorgestellten Entlastungspaket 2 der Bundesregierung geäußert. Nach dem Bekanntwerden der Pläne hatten sich neben dem BWVL auch schon andere Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu Wort gemeldet.
Nur ein erster Schritt
Die Verbände der Logistikwirtschaft sehen zwar einen erkennbaren Willen des Bundes, die Logistikbranche zu entlasten. Trotzdem sei das zweite Entlastungspaket nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.
„Angesichts der massiven Preissteigerungen ist der temporäre Energiesteuerrabatt für Dieselkraftstoff in Höhe von 14 Cent je Liter ein Tropfen auf den heißen Stein“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Erhebliche Preissteigerungen bei Gas und AdBlue nicht berücksichtigt
Bislang unberücksichtigt würden die ebenfalls erheblichen Preissteigerungen bei den klimafreundlicheren Gaskraftstoffen LNG und CNG sowie beim zur Abgasnachbehandlung erforderlichen AdBlue bleiben, so die Verbände.
Auch die in Aussicht gestellten zinsgünstigen Kredite würden kaum helfen. Denn Kredite für laufende Betriebskosten könnten nur schwer zurückgezahlt werden.
Liquiditätsspritzen der EU nutzen, CO2-Abgabe aussetzen
Die Verbände fordern, dass die Bundesregierung schnellstens die am 23. März von der EU-Kommission zugelassenen Liquiditätsspritzen mit bis zu 400.000 Euro pro Unternehmen nutzt.
Eine weitere Forderung ist, die CO2-Abgabe von circa 9,5 Cent pro Liter so lange auszusetzen, bis Lkw mit alternativen Antrieben am Markt in nennenswerter Zahl verfügbar sind. „Die intendierte Lenkungswirkung kann die CO2-Abgabe derzeit gar nicht entfalten“, begründen die Verbände.
Positiv bewerten AMÖ, BGL und BWVL das Bemühen, Transparenz dahingehend herzustellen, ob die Mineralölkonzerne als Folge der aktuellen Situation unangemessene Gewinne erzielen.
DSLV: Temporärer Energiesteuerrabatt schwaches Marktsignal
Auch der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat sich zum zweiten Entlastungspaket geäußert. „Ein temporärer Energiesteuerrabatt von wenigen Cent wirkt angesichts des hohen Preisniveaus für Energie nur wenig entlastend, schützt nicht vor weiteren Preissprüngen und könnte von der Nachfrageseite dennoch als rückläufige Kostenentwicklung fehlinterpretiert werden“, bemängelt DSLV-Präsident Axel Plaß.
„Dieser Rabatt ist ein schwaches Marktsignal, kostet den Staat viel Geld, verbessert die Situation liquiditätsschwächerer Unternehmen in der aktuellen Situation aber nicht wirklich. Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“
Die derzeit außerordentlich hohen Energiekosten belasten sämtliche Wertschöpfungsstufen der Logistikbranche sowie die ihrer Transportdienstleister und Kunden, wie der Verband ausführt. Um die sich beschleunigende Inflation abzumilderen seien Steuer- und Abgabensenkungen grundsätzlich richtige Maßnahmen – sofern sie konsequent und nicht in homöopathischen Dosen umgesetzt würden.
Ebenso wie die anderen Verbände fordert der DSLV, die CO2-Abgabe bis auf weiteres auszusetzen. Das könne zur Entlastung beitragen.
„Entscheidend ist, dass es den Marktteilnehmern gelingt, auch sprunghaft steigende Kosten auf den Güterverkehrsmärkten überwälzen zu können. Zur erforderlichen Kostentransparenz muss eine deutliche Verkürzung der Berichtsintervalle der Energiepreisindizes durch das Statistische Bundesamt beitragen“, so Plaß weiter. (mwi)
