Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet, den die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP nun in den Bundestag einbringen wollen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben am Ende zustimmen.
Aufbau der benötigten Infrastruktur für mehr Unabhängigkeit von russischem Gas
Das Gesetz soll den Bau schwimmender und fester LNG-Terminals sowie den Bau der zum Anschluss an das Gasnetz nötigen Leitungen beschleunigen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar versucht die Bundesregierung verstärkt, unabhängiger zu werden vom wichtigsten Gaslieferanten Russland.
Eine Alternative ist verflüssigtes Erdgas (LNG), für das in Deutschland bisher aber die nötige Infrastruktur fehlt. Das Flüssiggas muss angelandet, wieder in Gas umgewandelt und weitergeleitet werden.
Erstes schwimmendes Terminal in Wilhelmshaven
Mit dem neuen Gesetz sollen die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.
Wasserstoff statt Erdgas ab spätestens 2043
„Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz schaffen wir die Rahmenbedingungen, um uns schnell von russischem Gas unabhängig zu machen“, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse.
Mit dem Ausbau erschließe sich Deutschland mehr verschiedene Bezugsquellen und schaffe den Einstieg in einen Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur. Die Anlagen sollen spätestens ab 2043 nur noch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden. (mwi/dpa)
