Für den Bau neuer und die Modernisierung bestehender Gaskraftwerke plant die Bundesregierung eine neue Umlage auf den Strompreis. Das verlautete aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die neuen Anlagen sollen helfen, die Stromversorgung auch mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten. Dieser so genannte Kapazitätsmechanismus soll laut Ministerium aber frühestens 2028 greifen. „Derzeit steht keine neue Stromumlage an“, hieß es.
Zur Größenordnung der geplanten Umlage erklärte das Ministerium, sie werde „im Bereich geringer Nachkommastellen“ liegen. Der Mechanismus werde „kostenbewusst ausgestaltet“. Mit Blick auf andere Umlagen auf den Strompreis geht das Vergleichsportal Verivox davon aus, dass mit der neuen Umlage auf eine Durchschnittsfamilie Extra-Kosten zwischen ein und drei Euro pro Monat zukämen.
Habeck: Reden von den 2030er Jahren
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, die Finanzierung über eine Umlage sei bei solchen Kapazitäten zur Absicherung der Versorgung in Europa gängige Praxis. „Es kommt allerdings erst mal auf die Verbraucherinnen gar nichts zu“, erklärte Habeck in Bonn. „Wir reden jetzt von den Zeiträumen in den 30er Jahren. Und dann wird man sehen, wie man den Strompreis von anderen Umlagen befreit.“ Es sei Spekulation auszurechnen, was das genau kosten werde.
Steuern, Abgaben und Umlagen machten laut Verivox im laufenden Monat rund 31 Prozent des Strompreises aus. Weitere 30 Prozent entfielen auf Stromnetzgebühren, die übrigen 39 Prozent auf die Strombeschaffung und die Marge der Stromversorger. Bis zum Wegfall der EEG-Umlage im Juli 2022 war der staatliche Anteil am Strompreis noch höher.
Bau neuer Gaskraftwerke
Das Vorhaben ist Teil der Pläne für ein neues Kraftwerkssicherheitsgesetz, auf das sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche geeinigt hatten. Insgesamt sollen Kapazitäten von 12 Gigawatt (GW) entstehen sowie 500 Megawatt an Speicher.
Dazu sollen neue Gaskraftwerke gebaut werden, die so ausgestattet sind, dass sie später auch mit Wasserstoff betrieben werden können, zudem sollen bestehende Kraftwerke umgerüstet werden. Kapazitäten im Umfang von 5 Gigawatt sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung finanziert werden, weitere 5 Gigawatt über die beschriebene Umlage.
