Berlin. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) übt deutliche Kritik sowohl an der bisherigen als auch an der geplanten Schienenpolitik des Bundes. Anlass dafür ist der Jahresbericht des Bundesrechnungshofes, der Missmanagement und Strukturprobleme bei der Deutschen Bahn (DB) thematisiert.
Der Bericht werfe „mit bisher unbekannten Sachverhalten ein neues Schlaglicht auf den Reformbedarf bei der Eisenbahnpolitik des Bundes“, so das NEE in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung. „Das Schienennetz ist offensichtlich bei einer DB in dieser Verfassung nicht gut aufgehoben“, kommentierte NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling.
Die Passagen im Koalitionsvertrag zur Gründung einer neuen gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte würden weder für den Reformbedarf bei der DB, noch im Verkehrsministerium ausreichen. „Natürlich fiel es auf, dass die Ampel keine Festlegungen zur DB-Strategie getroffen und leider auch die Absicht einer besseren politischen Steuerung nicht konkretisiert hat“, so Kerkeling weiter. Dies hätte nach Ansicht des NEE etwa durch die Einrichtung eines Bundesamtes für Verkehr nach Schweizer Vorbild geschehen können.
Untersuchungsausschuss soll für Aufklärung sorgen
Die NEE sieht im Koalitionsvertrag der möglichen künftigen Ampelregierung Anzeichen, „dass die DB die auf dem Rücken der Güter- und Personenbahnen erzielten Überschüsse unzulässigerweise DB-intern einsetzt, etwa für die hoch defizitäre DB Cargo und viele Start-ups. Diese DB-Unternehmen mit Trassenentgelten der Wettbewerber mitzufinanzieren, ist europarechtlich unzulässig und verhindert die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene.“
Das Netzwerk fordert die Gründung eines Untersuchungsausschusses, der die Entwicklungen bei der DB und im Verkehrsministerium analysieren solle - bezweifelt allerdings, dass dies passieren wird. Kerkeling bringt deshalb zwei andere Vorschläge ins Spiel: „Entweder die neue Regierung beruft eine unabhängige Expertenkommission oder das Parlament setzt eine Enquête-Kommission ein, die Handlungsempfehlungen zur überfälligen Runderneuerung der Eisenbahnpolitik ausarbeiten“. (sn)
