Kiel/Leipzig/Berlin. Nach einem Eklat in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch glätten sich die Wogen. Trotz Bedenken des Bundesrechnungshofs gegen eine fünfte Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist nach Einschätzung von Politikern in Berlin und Kiel das Projekt nicht gefährdet.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seine Zusage am Mittwochabend in Leipzig beim Kamingespräch des Verkehrsministertreffens seinem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Reinhard Meyer (SPD) bekräftigt, sagte ein Sprecher des schleswig-holsteinischen Verkehrsministeriums am Donnerstag.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 9. April erneut über den NOK und die Kostenentwicklung der 5. Schleusenkammer Brunsbüttel berichten soll. Damit sollen die Bedenken des Bundesrechnungshofs ausgeräumt werden. Erst im Laufe der Sitzung hatte der Bundesrechnungshofs seine Bedenken schriftlich mitgeteilt. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf Anfrage.
BMVI: Mittelfreigabe wurde nur vertagt
Zugleich habe der Haushaltsausschuss „ein klares Bekenntnis zum NOK und Schleusenneubau abgegeben und die große Bedeutung des NOK für die Schifffahrt hervorgehoben“, betont das BMVI in einer Stellungnahme. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses über die Freigabe der Mittel falle am 11. April. „Gestern wurde die Entscheidung also nur vertagt“, teilte das BMVI mit.
Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei 485 Millionen Euro, ursprünglich waren nur 375 Millionen Euro veranschlagt. Eine Entscheidung muss schnell fallen, denn die Bindefrist der europaweit erfolgten Ausschreibung endet am 17.April.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, gab sich am Donnerstag optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir die strittigen Fragen mit dem Bundesrechnungshof klären können. Es gibt zum Neubau keine Alternative. Das hat auch der Haushaltsausschuss gestern unterstrichen.“
Verärgert reagierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)t: „Es verwundert schon sehr, dass der Rechnungshof nach einer so langen Debatte auf den letzten Metern im Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer solchen Wirtschaftlichkeitsprüfung kommt.“ Auch der Rechnungshof könne keine Zweifel haben, «dass der Nord-Ostsee-Kanal wirtschaftlich ist.
Die Prüfbemerkung habe dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorgelegen, kritisierten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Haushaltsausschusses Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) am Donnerstag in Berlin. „Nach der Bundeshaushaltsordnung darf aber eine Zustimmung des Haushaltsausschusses nicht gegeben werden, wenn ein Projekt unwirtschaftlich ist“, erklärte Brackmann.
Minister Meyer will Rechnungshofpräsident Dieter Engels nächste Woche nach Brunsbüttel einladen, um ihm direkt am Nord-Ostsee-Kanal die Dringlichkeit des Schleusenneubaus zu zeigen. (diwi/dpa)
